Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.08.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wachstum und Beschäftigung
Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht die konsequente Förderung des Wachstums. Dynamisches Wachstum entsteht aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und es Anreize dazu gibt. Dynamisches Wachstum ist eines der wichtigsten Mittel um die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu erreichen und die Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen. Erste Erfolge zeigen sich, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt erstmals seit 5 Jahren wieder.
31.03.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
„Digitale Kluft“ überwinden – Breitbandversorgung flächendeckend voranbringen
Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung. Die Koalitionsfraktionen haben im März einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die Breitbandversorgung in ländlichen Gemeinden, die der allgemein positiven Entwicklung bislang hinterherhinken, deutlich zu verbessern.
14.03.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Beck: Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik
„Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik“ - das sind nach Feststellung ihres Vorsitzenden Kurt Beck die zentralen Themen der SPD. Zudem gelte es, Generationenverantwortung mit staatlicher Funktionsfähigkeit zu verbinden,
14.03.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Nahles: „Noch genug Baustellen“
Dies sind für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die wichtigsten Aufgaben der SPD bis 2009:
1. Durchsetzung des Mindestlohns und
2. Bekämpfung der Kinderarmut,
dazu
3. Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit,
4. eine vernünftige Regelung für die Altersteilzeit sowie
5. Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt.
04.03.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Parteirat unterstützt Vorstandsbeschluss
Einmütig hat sich der Parteirat, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, hinter den Beschluss des Parteivorstands vom letzten Montag gestellt, der sich auf die Partei „Die Linke“ bezieht. Dies teilten nach der Sitzung der Vorsitzende des Parteirats Claus Möller sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit.
11.02.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schnelleres Abitur nur in Ganztagsschulen
Kurt Beck betonte, ein Abitur nach zwölf Schuljahren sei unter Wahrung der Qualität nur in Ganztagsschulen möglich. Er warnte die unionsgeführten Bundesländer davor, die damit verbundenen Probleme “bei den Eltern abzuladen“. Auch für die Schüler seien Stundenpläne an Halbtagsschulen mit 35 und mehr Unterrichtsstunden nicht akzeptabel, betonte Beck. Ganztagsschulen könnten dagegen nach einem Mittagessen am Nachmittag weiter gehende Förderangebote machen.
11.02.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schulspeisung und Ganztagsbetreuung statt Kindergelderhöhung
Adelheid Rupp, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern und stellvertretende Vorsitzende der Bayern SPD, begrüßt Peer Steinbrücks Vorschlag, das Kindergeld nicht zu erhöhen und stattdessen eine kostenlose Schulspeisung finanziell zu fördern und die Ganztagsbetreuung ausbauen
23.01.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD: Jetzt ist wichtig: „Kurs halten“
Jahreswirtschaftsbericht 2008
Die weitere Strategie der SPD in der Bundesregierung:
Die Bundesregierung wird ihrem sozialdemokratisch geprägtem und wirtschaftlich erfolgreichem Kurs treu bleiben: Sie wird die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach dem Leitmotiv: Investieren – Sanieren – Reformieren weiter verbessern.
Wichtigste Ziele sind der weitere nachhaltige Abbau der Arbeitslosigkeit, die nachhaltige Erhöhung des Wachstumspotenzials, solide Haushalte zur Rückgewinnung von Gestaltungskraft und eine weitere Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft.
04.01.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig
Hermann Scheer : Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig
Gesetzesinitiative für eine Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen wird unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, die die indirekte Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die atomare Entsorgung und in Form der weitgehenden Freistellung von einer angemessenen Atomhaftung aufhebt. Nicht allein wegen der rechtskräftig und zeitnah anstehenden Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und Biblis B bis 2009 bzw. 2013 und den besonders von älteren Reaktoren ausgehenden überdurchschnittlichen Schadensgefahren ist eine generelle gesetzliche Neuregelung der bisherigen Rückstellungs- und Haftungspraxis überfällig.
20.12.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gleitende Übergänge in Rente durch die SPD auch in Zukunft gesichert
SPD steht für Steuer- und Abgabenfreiheit bei der Altersteilzeit
„Es wird auch in Zukunft flexible Möglichkeiten des Altersübergangs in die Rente geben. Dies ist ein großer sozialdemokratischer Verhandlungserfolg in der Großen Koalition“, betont die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast.
29.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD fordert mehr Transparenz von Lobby-Organisationen im Bundestag
Die SPD will Verbände und andere Interessengruppen zu mehr Transparenz verpflichten, um einen unzulässigen Einfluss auf Entscheidungen von Parlament oder Regierung zu verhindern. Lobby- Organisationen sollen künftig ihre Auftraggeber und die Herkunft ihrer Finanzmittel angeben, heißt es in der Initiative der SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange. Damit lasse sich besser nachvollziehen, ob demokratische Willensentscheidungen unterlaufen werden.
22.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Online-Durchsuchung: SPD meldet weiterhin grundsätzliche Bedenken an
Jörg Tauss MdB, Generalsekretär SPD Baden-Württemberg
zu den auf der BKA-Herbsttagung vorgetragenen Forderungen nach Einführung der Online-Durchsuchung
Die SPD-Bundestagsfraktion meldet nach wie vor erhebliche rechtliche und technische Bedenken hinsichtlich der Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung an und drängt weiterhin darauf, vor einer politischen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Klage gegen die nordrhein-westfälische Online-Durchsuchung abzuwarten.
12.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Reform des Unterhaltsrechts
Interessen der Kinder bekommen Vorrang.
Die SPD hat sich mit ihrem Konzept zur Reform des Unterhaltsrechts auf ganzer Linie durchgesetzt:
Endlich werden weniger Kinder auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Endlich werden die Elternteile, die Kinder betreuen, nicht mehr danach unterschieden, ob sie mit dem bzw. der Unterhaltspflichtigen verheiratet waren oder nicht.
07.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bahn-Netz als öffentliches Gut sichern
Die SPD wendet sich weiter entschieden gegen die geplante Teilprivatisierung der Bahn.
"Wir müssen das Bahnnetz als öffentliches Gut sichern", verlangt der SPD-Verkehrsexperte Hans-Martin Haller.
01.11.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gabriel legt Klimaschutzpaket vor
Die Bundesregierung will im Dezember ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschieden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch an, seine Entwürfe zur Umsetzung eines nationalen Klimaprogramms dem Kabinett am 5. Dezember vorzulegen.
23.10.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die Reform der Pflegeversicherung ausrichten an den Werten Solidarität und Würde
Seit Einführung im Jahre 1995 hat sich die Pflegeversicherung bewährt. Um ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, muss sie sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens stellen und an den Werten Solidarität und Würde ausrichten. Das gilt gleichermaßen für Finanzierung, Qualität und Leistungen der Pflege. Die Pflege der Zukunft braucht mehr Gesicht, mehr Zeit und mehr Zuwendung.
22.10.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Reformen für ein soziales Deutschland
Der SPD-Vorstand hat am 22. Oktober folgende Initiativanträge für den Parteitag in Hamburg beschlossen:
14.09.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Mindestlöhne bei Postdienstleistungen
Mindestlöhne haben wir in der Vergangenheit bereits für Bauarbeiter und Gebäudereiniger durchgesetzt. In der Koalition haben wir erreicht, dass alle Wirtschaftsbranchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden können. Dies entspricht unserer Zielsetzung, die Voraussetzung für tarifliche Mindestlöhne zu schaffen.
12.09.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gesellschaft braucht Zusammenhalt
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen künftig zusätzlich zu belasten. Gerade als "Schutzmacht der so genannten kleinen Leute" habe die SPD die Sozialversicherungssysteme reformieren müssen. Man dürfe ihnen den Gürtel aber nicht immer enger schnallen.
23.08.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zusätzliche Geldgeschenke für Reiche helfen nicht im Kampf gegen Kinderarmut
Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
nimmt Stellung zum vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Zehn-Punkte-Maßnahmepaket gegen Kinderarmut
Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bildungsangebote von Anfang an eine Schlüsselrolle zu. Dafür müssen wir alle finanziellen Kräfte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen. Milliardenschwere Geldgeschenke an gut verdienende Alleinverdienerpaare können wir uns allerdings nicht leisten.
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