Nahles: „Noch genug Baustellen“

Dies sind für die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die wichtigsten Aufgaben der SPD bis 2009:
1. Durchsetzung des Mindestlohns und
2. Bekämpfung der Kinderarmut,
dazu
3. Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit,
4. eine vernünftige Regelung für die Altersteilzeit sowie
5. Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt.

Nahles sagte in einem Interview mit dem SPD-Magazin „Intern“, es gäbe „noch genug Baustellen“, die jedoch wegen der Blockade der Union schwer abzubauen seien. Dazu zählte Nahles die Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit, eine vernünftige Regelung für die Altersteilzeit sowie Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeitswelt.

Beim Mindestlohn verlasse sich die SPD darauf, „dass gemeinsam betroffene Beschlüsse auch umgesetzt werden“, stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende fest. Mindestlöhne seien „ein Baustein dafür, dass Arbeit wieder Wertschätzung erfährt“. Zusammen mit einer besseren Bildungspolitik sei es so möglich, „besser statt billiger“ in Deutschland zu produzieren.

Im Kampf gegen Kinderarmut seien vor allem infrastrukturelle Maßnahmen vonnöten, erklärte sie weiter. So wäre zum Beispiel mit einem unentgeltlichen Mittagessen für Kinder in Schulen und Betreuungseinrichtungen „schon viel gewonnen“.

Nahles kritisierte auch die Doppelzüngigkeit vieler Manager: „Manager sprechen gerne von ,gesellschaftlicher Verantwortung’, aber in der Praxis sieht es häufig anders aus.“ Das schwäche den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Mehrzahl der Menschen fordere aber wieder einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich ein. Der sei über Mindestlöhne erreichbar, so Nahles.

Kritik aus Kreisen der Wirtschaft und der FDP, man verlange den „Eliten“ des Landes zu viel ab, widersprach die Sozialpolitikerin energisch. „Deutschland ist schon lange kein ,Hochsteuerland’ mehr“, stellte Andrea Nahles mit Blick auf die Senkung des Spitzensteuersatzes und die Unternehmenssteuerreform fest. Sie sieht eher ein Bewusstseinsproblem: Manche Spitzenverdiener mangele es an der Erkenntnis, „dass Steuern kein illegitimer Eingriff des Staates – oder gar Diebstähle – sind, sondern notwendig, um gesellschaftliche Aufgaben zu erfüllen.“ Dies sei eine Folge der bereits abebbenden neoliberalen Dogmatik, der zufolge nur ein schwacher Staat ein guter Staat sei.

Nahles unterstützt die Initiativen von Finanzminister Peer Steinbrück gegen Steuerbetrug. Sie bekräftigte, man müsse „europäisch handeln, um Steueroasen auszutrocknen“ und zugleich die Steuerfahndung in Deutschland stärken. Nur eine solche Kombination aus nationalen und grenzüberschreitenden Maßnahmen können in einer globalisierten Wirtschaft wirksam sein.