Beck: Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik

„Gute Arbeit, Bildung und Wachstumspolitik“ - das sind nach Feststellung ihres Vorsitzenden Kurt Beck die zentralen Themen der SPD. Zudem gelte es, Generationenverantwortung mit staatlicher Funktionsfähigkeit zu verbinden,

betont er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe 15.03.2008).

Auf ihrem Hamburger Parteitag habe die SPD beschlossen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, vom Selbstständigen und dem Ingenieur hin zum Facharbeiter und der Krankenschwester in den Mittelpunkt zu rücken, Denn: „Bei denen schlagen viele Entwicklungen am härtesten ein,“erklärt er.

„Dabei“, so Beck, „müssen wir aber Generationenverantwortung verbinden mit der staatlichen Funktionsfähigkeit. Das Gerede über Steuersenkungen ist jetzt wohlfeil.“ Erst müssten die Haushalte konsolidiert werden, um Geld für „wichtige Zukunftsinvestitionen“ zu haben. Wenn das erreicht sei, könne es auch Steuersenkungen geben.

Der SPD-Vorsitzende will auch die Leistungsträger unserer Gesellschaft stärken. Er fordert deshalb den „Lohndruck nach unten“ zu stoppen. „Dazu gehört natürlich der Mindestlohn, um eine Absicherung einzuziehen.“ Beck mahnt die CDU-Vorsitzende Merkel, sie müsse „beim Post-Mindestlohn sicherstellen, dass auch CDU und CSU zuverlässig bleiben“.

Die SPD habe durchgesetzt, die Lohnnebenkosten weiter unter der 40-Prozent-Marke zu halten, erinnert er. Nun gehe es darum, dass die Beschäftigten die Möglichkeit erhalten , Anteile an ihren Unternehmen auf freiwilliger Basis zu erwerben.

In der Bildungs- und Familienpolitik fordert Beck gebührenfreie Kindergartenplätze. Er verspricht das entschiedene Eintreten der SPD gegen Studiengebühren.

Der SPD-Vorsitzende hebt die Notwendigkeit hervor, den Industriestandort Deutschland sozial und ökologisch zu sichern und die Infrastruktur auszubauen. Die SPD wolle sich „nicht nur um die Verteilung kümmern, sondern auch um die Erwirtschaftung von Wohlstand“, stellt Beck fest.

Die Entscheidung gegen eine Zusammenarbeit auf Bundesebene und für die Wahlfreiheit der Verbände auf Länderebene steht. Die Linke ist auf Bundesebene schon allein aus inhaltlichen Gründen nicht koalitionsfähig. Ihr Programm ist nicht nur unrealistisch, sondern schlichtweg unfinanzierbar. Was die Linke betreibt, ist nichts anderes, als den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit solchen Leuten kann man keine Politik machen!

Heute vor fünf Jahren stellte unser Altbundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Agenda 2010 vor. Unser Fazit bisher: ein höheres Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit, stabilere soziale Sicherungssysteme, rückläufige Neuverschuldung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie Investitionen in Bildung und Forschung. Das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Politik, das ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD steht für eine gute und soziale Zukunft Deutschlands.