Nachrichten zum Thema Bundespolitik
22.08.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Konzept zur Fortentwicklung der Wehrpflicht
Der SPD-Parteivorstand hat am 20. August den Antrag „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für den Bundesparteitag Ende Oktober verabschiedet.
Der Antrag verfolgt insbesondere drei Ziele:
1. Die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr soll auch in Zukunft gewährleistet werden.
2. Wehrgerechtigkeit soll hergestellt werden.
3. Nur noch diejenigen sollen zum Wehrdienst eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklärt haben.
15.08.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Faire Mindestlöhne jetzt einführen!
Die SPD hält an der Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland fest.
Denn das sind die Fakten:
08.08.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Grundgesetz darf nicht Ideen Schäubles geopfert werden
Zum aktuellen Streit bezüglich der Einführung der verdeckten Ermittlungsmaßnahme "Online-Durchsuchung" erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Der Druck der Union in Sachen Online-Durchsuchung ist ein parteipolitisches Spielchen, dem sich die SPD nicht beugen darf.
12.06.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Betreuungsgeld = Fehlinvestition mit fatalen Folgen
Politik darf keiner Familie ihre Lebensform vorschreiben. Aber sie muss Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit schaffen. Genau daran aber fehlt es bei uns in Deutschland.
06.06.2007 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Helmut Schmidt fordert Auflösung von Steuerparadiesen
Drei Gründe, weshalb das Gipfeltreffen in seiner aktuellen Form abgeschafft werden muss.
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- SPD-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim ehrt langjährige Genossinnen und Genossen für insgesamt 790 Jahre Mitgliedschaft.