Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.07.2017 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zeit für mehr Gerechtigkeit – Genossen aus Pforzheim und dem Enzkreis auf dem Parteitag in Balingen
Die baden-württembergische SPD stimmte sich am vergangenen Samstag auf die Bundestagswahl in neun Wochen ein. Beim Parteitag in Balingen, an dem auch eine sechsköpfige Delegation aus Pforzheim und dem Enzkreis teilnahm, diskutierten die Sozialdemoraten nicht nur über die anstehende Bundestagwahl, sondern widmeten sich auch den wichtigen Themen Pflege und Kinderarmut.
Inhaltich beschäftigte sich der kleine Parteitag, der erstmals in dieser Form stattgefunden hat, mit den Leitanträgen „Gute Pflege für morgen gestalten und garantieren“ und „Allen Kindern eine Perspektive geben! – Unser Kampf gegen Kinderarmut“. Nach ausgiebiger Diskussion wurden die Leitanträge einstimmig vom Parteitag beschlossen. So soll die finanzielle Unterstützung verbessert, das Konzept der „24-Stunde-Pflege“ ausgebaut, das Ehrenamt gefördert, ein bundeseinheitlicher Rahmen für Gesundheitsberufe, ein bundeseinheitlicher Branchentarifvertrag Soziales geschaffen sowie eine Reform des Pflegeberufegesetzes angestrebt werden. Um Kinderarmut zu verhindern sollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, Familien finanziell entlastet, Kinder sozial abgesichert sowie allen Kindern eine Zukunftsperspektive gegeben werden.
SPD-Landeschefin Leni Breymaier rief die anwesenden Genossinnen und Genossen zu einem engagierten Wahlkampf auf. Dem stimmte der SPD-Kreisvorsitzende zu und ist sich sicher, dass die Wahl längst noch nicht entschieden ist. „Die Wähler entscheiden sich immer später und mitunter ist dann nicht mehr relevant, was vor oder während der Sommerpause passiert ist. Ich habe unsere Partei auch noch nie so einig und geschlossen erlebt wie in den letzten Wochen. Wir haben mit Martin Schulz einen Spitzenkandidaten, der in einer Art und Weise von der Partei getragen wird, wie ich es noch nie erlebt habe“.
14.12.2015 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Vorstellung des SPD-Regierungsprogramms: Modernisierung und Miteinander
Modernisierung und Miteinander – das stellt die SPD in den Mittelpunkt ihres Regierungsprogramms für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016.
„Der Wechsel hat Baden-Württemberg gut getan. In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid bei Vorstellung des Programmentwurfs
Bei der Landtagswahl am 13. März gehe es „um eine Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“, so Schmid.
„Ich will weiter dafür arbeiten, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen und alle vom Wohlstand etwas haben. Ich will dafür arbeiten, dass jedes Kind und jeder Jugendliche im Land die besten Chancen für seinen Bildungsweg bekommt. Ich will dafür arbeiten, dass Männer und Frauen bei uns Familie und Beruf miteinander vereinbaren können“, erläuterte der Spitzenkandidat der SPD.
„Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt. Das wird die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung im Frühjahr 2016.“
Quelle: SPD Baden-Württemberg
23.10.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kein Kind darf verloren gehen, jedes Kind braucht optimale Startchancen ins Leben
Mit der am Mittwoch verliehenen Auszeichnung durch Landessozialministerin Katrin Altpeter für Fortschritte im Bereich des präventiven Kinderschutzes an den Enzkreis und an Pforzheim würdigt die Ministerin die wichtige Arbeit aller Beteiligten bei uns vor Ort. Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der alle gefordert sind.
05.09.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kultusminister Andreas Stoch sprach in Birkenfeld zur Bildungspolitik im Land
Der SPD–Kreisvorsitzende Timo Steinhilper richtete ein herzliches Grußwort an alle Zuhörer. Am 28. August 2013 hatte der Kreisverband in die Sixthalle in Gräfenhausen eingeladen. Es geht um Chancengleichheit für unsere Kinder. Das ist sein Leitmotiv.
Katja Mast MdB fragt, wie es weitergeht mit der Bildungsreform in Baden–Württemberg. Das wird auch im Bund, im derzeitigen Bundestags-Wahlkampf entschieden, sagt sie. Gemeinschaftsschule geht am besten als Ganztagsschule. Wir brauchen eine Garantie für die Ganztagsschule. Die SPD will dauerhafte Finanzhilfen des Bundes ermöglichen. „Dafür wollen wir das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern abschaffen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Auch darum geht es bei der Wahl am 22. September“, so Katja Mast.
15.08.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Förderung für das Pforzheimer Integrationsprojekt Integra
Sprache und Bildung sind der Schlüssel zur Teilhabe. Beides leistet das Projekt Integra. In Pforzheim meistern wir enorme Integrationsherausforderungen. Deshalb ist die jetzt von SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney bekanntgegebene Förderung in Höhe von knapp 200.000 Euro von Januar 2013 bis August 2015 für Integra wichtig. Eine starke finanzielle Basis ist das eine, das tägliche Engagement das andere. Vielen Dank an alle, die vor Ort mit anpacken, damit Integration gelingt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Beteiligten in Pforzheim von Landes- und Bundesebene bei der Integration die notwendige Unterstützung erfahren.
07.08.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg fördert Berufserprobung von Schülern
Zur Meldung vom 06.08.2013 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
über die Berufserprobung in drei Berufsfeldern von Schülerinnen und Schülern in überbetrieblichen Bildungsstätten im Enzkreis erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
19.03.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und Anmeldung von Straßenprojekten dazu
Statement von Katja Mast zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und der Anmeldung von Straßenprojekten dazu:
"Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist ein neue Chance, endlich auch auf Bundesebene Transparenz und Struktur ins planerische Verkehrschaos zu bringen. Für uns in der Region ist beim neu zu entwickelnden Vorschlag wichtig:
- Die Westtangente 1. Bauabschnitt muss weiterhin im vordringlichen Bedarf bleiben, ebenso
- die Ortsumfahrung Bauschlott (B294),
- die B10 Pforzheim/Eutingen-Niefern und
- der Ausbau der A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Nord und Wurmberg.
19.02.2013 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kritik an CDU-"Informationskampagne Realschule Plus"
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"
Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern."
12.12.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
NEUER BILDUNGSPLAN SOLL INDIVIDUELLES LERNEN STÄRKEN
Kritik von Verbänden an „Sparpolitik" zurückgewiesen
Die vom Kultusministerium angestoßene Bildungsplanreform wird nach Ansicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei die Gerechtigkeit im Schulwesen erhöhen. "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet", erläuterte Fulst-Blei. Auch für das achtjährige Gymnasium werde auf der Grundlage dieses Bildungsplans ein eigener Plan erstellt. „Wir verfolgen mit der Reform das Ziel, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken und somit alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern", erläuterte Fulst-Blei.
27.11.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt
Zum heutigen Beschluss des Ministerrates zum Tariftreue- und Mindestlohngesetz erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Pforzheim und dem Enzkreis. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping, dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.
19.11.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Langzeitarbeitslose profitieren vom Landesarbeitsmarktprogramm
Es kommt in Pforzheim und dem Enzkreis an und kann Vorbild für den Bund sein
"Wir wollen Gute Arbeit für Menschen, die am Rand stehen und Arbeit, statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das Landesarbeitsmarktprogramm setzt hier klare Akzente und kann damit Vorbild für den Bund sein. Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und benachteiligten Jugendlichen werden dabei unterstützt, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.
29.10.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Für Schulsozialarbeit bekommen Pforzheim und der Enzkreis zusätzlich über eine halbe Million Euro vom Sozialministerium
Katja Mast: Kein Jugendlicher darf verloren gehen - Landesregierung investiert im Schuljahr 2012/13 landesweit fast 17,3 Millionen in Schulsozialarbeit
„Kein Jugendlicher darf verloren gehen! Über eine halbe Million Euro für die Schulsozialarbeit in Pforzheim und dem Enzkreis – das ist das richtige Signal für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Nur wenn wir es schaffen, allen Jugendlichen den Einstieg in den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen, können wir den Fachkräftebedarf der Zukunft decken“, stellt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, fest. Nur so können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.
31.07.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Ein Jahr grün-rote Justizpolitik
Landes-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach in Heimsheim
Dieser Tage (2. Mai 2012) wurde in Pforzheim ein neues Jugendhaus als „Haus des Jugendrechts“ eingeweiht. „Das ist ein schönes Signal zu diesem Jahrestag“. So begann der Minister. Die Pflege des Jugendrechts braucht eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen, das heißt im Klartext: Mögliche Straftaten müssen möglichst früh aufgedeckt werden. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen. Diese räumliche Nähe bringt die dringend erforderlichen kurzen Wege mit sich. Auf diese Weise werden “kriminelle Karrieren frühzeitig gestoppt“, erklärte der Minister.
19.07.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Ausbau der Nordstadtschule in Pforzheim mit 1,443 Mio Euro gefördert
Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis, zur Bezuschussung von Schulausbauprojekten und Baumaßnahmen für Ganztagsschulen durch die Landesregierung:
"Das SPD geführte Kultusministerium verkündete heute, dass der Ausbau der Nordstadtschule in Pforzheim mit 1,443 Mio Euro gefördert wird. Das sind 33% des zuschussfähigen Bauaufwands und entlastet die Stadtkasse Pforzheims enorm. Damit kommt die chancengerechtere Bildungspolitik der öko-sozialen Koalition im Land hier bei uns in der Region erneut an."
18.06.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Westtangente unter den wichtigsten Bundesfernstraßenprojekten für das Land
Katja Mast ist stolz: Grün-Rot bringt erstmals Klarheit bei Westtangente
Zur heutigen Bekanntgabe der Rangliste der baureifen Bundesfernstraßen-Projekte durch Ministerpräsidenten Kretschmann und Verkehrsminister Hermann in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Endlich - wir haben den Durchbruch bei der Westtangente geschafft!
14.06.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt im Land
Nils Schmid und Katja Mast starten Kampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“– über 100 Veranstaltungen in 2012
Die Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“der Landes-SPD ist gestartet! „Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt. Dabei bauen wir auf unsere schlagkräftigen Unternehmen, ob auf die großen Konzerne oder auf die Mittelständler. Für uns ist klar, dass sich in Baden-Württemberg soziale Sicherheit mit wirtschaftlicher Stärke verbindet.
01.06.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Über 9 Mio. Euro für Siloah St. Trudpert Krankenhaus in Pforzheim
Zu der heute von Landessozialministerin Katrin Altpeter bekannt gegebenen Förderung des Siloah St. Trudpert Krankenhauses in Pforzheim erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:
"Schnelle und wohnortnahe medizinische Versorgung ist für die Patientinnen und Patienten das wichtigste bei der Krankenhausversorgung. Wie jetzt bekannt wurde, fördert das Land die Zusammenlegung der beiden Kliniken Siloah St. Trudpert mit 9,35 Mio Euro. Damit wird die schnelle und effektive Arbeit der beiden Kliniken unter einem Dach unterstützt.
16.05.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der echte Wechsel 1 Jahr Grün- Rot in Baden- Württemberg
Erfolge im Land von A bis Z in Pforzheim und dem Enzkreis erlebbar
(sicher! alle Buchstaben, sogar X und Y)
Hier zum Beispiel Tariftreuegesetz
Ehrlicher Mittelstand und Handwerk sollen profitieren
Ein Meilenstein auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit ist das
Tariftreuegesetz, das am 8. Mai von der Landesregierung beschlossen wurde. Mit
dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der
Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit
Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land
und Kommunen nicht mehr zum Zug.
11.05.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der echte Wechsel 1 Jahr Grün-Rot in Baden-Württemberg
Erfolge im Land von A bis Z in Pforzheim und dem Enzkreis erlebbar
(sicher! alle Buchstaben, sogar X und Y)
Hier am Beispiel Bildung
Bildungschancen:
Mehr als das Doppelte für die ganz Kleinen in PF/Enzkreis
11.04.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Start ins Sommersemester – und zwar ohne Studiengebühren!
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: „Endlich hängt Studieren in Baden-Württemberg nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab“
Am heutigen Dienstag starteten die Studierenden in Baden-Württemberg ins Sommersemester 2012 – und zwar ohne Studiengebühren. „Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärte dazu der Kreisvorsitzende der SPD-im Enzkreis, Timo Steinhilper
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