Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig

Hermann Scheer : Die Aufhebung der Atomsubventionen ist überfällig

Gesetzesinitiative für eine Neuregelung der Finanzierung der atomaren Entsorgung und der Atomhaftung Eine SPD-geführte Landesregierung in Hessen wird unverzüglich über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergreifen, die die indirekte Subventionierung der Atomkraftwerksbetreiber im Zusammenhang mit den Rückstellungen für die atomare Entsorgung und in Form der weitgehenden Freistellung von einer angemessenen Atomhaftung aufhebt. Nicht allein wegen der rechtskräftig und zeitnah anstehenden Stilllegung der Atomreaktoren Biblis A und Biblis B bis 2009 bzw. 2013 und den besonders von älteren Reaktoren ausgehenden überdurchschnittlichen Schadensgefahren ist eine generelle gesetzliche Neuregelung der bisherigen Rückstellungs- und Haftungspraxis überfällig.

Unmittelbarer formaler Anlass für diese Initiative ist

• zum einen die jüngste Mitteilung der EU-Kommission an den Rat, KOM (2007) 794 vom 17.12.2007, in der schwerwiegende Bedenken gegen die derzeitige deutsche Rückstellungspraxis für die atomare Entsorgung erhoben werden, weil sie den EU-Binnenmarkt verzerrt. Damit bestätigt sie die Kritik, die ich seit vielen Jahren an der deutschen Praxis der steuerfreien Rückstellungen für die Atomentsorgung geäußert habe;

• zum anderen die in diesem Halbjahr im Bundestag anstehende Änderung des Atomhaftungsrechts, in dem jedoch - dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zufolge - die Kernfrage der gegenwärtigen Atomhaftungsregelungen nicht behandelt wird, nämlich die Höhe der von den Atomkraftwerksbetreibern zu leistenden Deckungsvorsorge.