Parteirat unterstützt Vorstandsbeschluss

Einmütig hat sich der Parteirat, das höchste SPD-Gremium zwischen den Parteitagen, hinter den Beschluss des Parteivorstands vom letzten Montag gestellt, der sich auf die Partei „Die Linke“ bezieht. Dies teilten nach der Sitzung der Vorsitzende des Parteirats Claus Möller sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit.

Der bisherige und wieder gewählte Vorsitzende des Parteirats, Claus Möller, sagte, die vergangenen drei Landtagswahlen hätten gezeigt, dass nur die SPD eine Politik verfolge, die wirtschaftlichen Erfolg, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen verwirklichen könne. Diesen auf dem Hamburger Parteitag von Oktober 2007 beschlossenen Kurs, hätten die Erfolge in Hessen und Hamburg bestätigt.

Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen habe der Parteirat nach einer „langen und ernsten Debatte“ den vor einer Woche gefällten Vorstandsbeschluss im Umgang zur Partei „Die Linke“ gebilligt. Demnach können Landesverbände frei über eine Zusammenarbeit mit der Linken entscheiden, müssten aber auch die Verantwortung für die politischen Folgen übernehmen, sagte Frank-Walter Steinmeier. Er betonte, der vom Parteirat bestätigte Vorstandsbeschluss sei für die SPD „ein Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Positionen über Kooperationen mit der Linken“. Zugleich stellte er klar, dass anders als in den Ländern jedwede Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene weiterhin klar ausgeschlossen sei. Die inhaltlichen Positionen dieser Partei seien insbesondere bei der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik inakzeptabel.

Auch auf Landesebene sei es „nicht das Ziel der SPD, Kooperationen mit der Linken zu suchen. Claus Möller verwies darauf, dass sich sowohl Parteirat wie auch der Parteivorstand darin einig seien, dass die SPD nicht das Ziel verfolge, mit der Partei „Die Linke“ zusammenzuarbeiten, sondern sie zu bekämpfen und möglichst aus den Parlamenten hinaus zu drängen.

So bemühe sich auch die hessische Wahlsiegerin Andrea Ypsilanti weiterhin nachdrücklich darum, eine stabile Koalition ohne die Linkspartei zu schaffen. Wie auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier appellierte Möller an die hessische FDP und CDU, sich Gesprächen zur Sondierung einer Koalition nicht weiter zu verweigern. Dies, so Steinmeier, wäre „unredlich und demokratisch nicht verantwortlich“.

Frank-Walter Steinmeier unterstrich, er habe volles Vertrauen in die Bemühungen von Andrea Ypsilanti, alles zu tun, um eine Parlamentsmehrheit jenseits von Roland Koch und von der Partei „Die Linke“ zu suchen. Sollte es sich jedoch bei der andauernden Blockade seitens CDU und FDP, ihre Verantwortung für Hessen wahrzunehmen, bleiben, so müsse die hessische SPD entscheiden, ob und gegebenenfalls wann sich Andrea Ypsilanti im hessischen Landtag zur Wahl stellt.