Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.02.2011 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Faire Arbeitnehmerfreizügigkeit
Ab 1. Mai 2011 können alle Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit genießen auch diese Bürger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Vor dem 1. Mai 2011 muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Menschen, die hier arbeiten möchten, gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne erhalten.
11.01.2011 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Leiharbeit braucht klare Regeln
Eigentlich sollte Leiharbeit dazu dienen, Brücken in reguläre Beschäftigung zu schafen und Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen. Mittlerweile wird Leiharbeit aber in großem Stil missbraucht – für Tarifflucht und Lohndumping. Immer häufger wandeln Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch firmeneigene Agenturen in prekäre Leiharbeitsjobs um.
Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Damit muss Schluss sein. Um den Missbrauch der Leiharbeit zu stoppen, brauchen wir klare und verbindliche Regelungen. Dazu gehören ein Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Leiharbeit muss wieder auf das begrenzt werden, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.
(Vollständiger Text: Siehe Downloads!)
08.09.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Ist die Bundesregierung käuflich?
(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)
Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
...
Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.
28.08.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schwerpunkt Bildung im Einwanderungsland Deutschland.
Fast nichts hat sich gebessert. Schon jetzt gelten 2,5 Millionen Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund als bildungsfern.
14.06.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise
Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich
Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
29.05.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Guttenberg-Affäre: Machtmissbrauch und Lügen
Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.
11.05.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die SPD-Forderungen: Finanzspekulationen wirksam eindämmen
Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.
Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.
Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:
13.04.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schwarz-gelbe Bankenabgabe ist vor allem Wahlkampfmanöver
Die von Schwarz-Gelb angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung, die den Banken ihre gefährlichen Geschäfte nicht erschweren, sondern erleichtern wird. Über diese Mogelpackung hinaus sollen offensichtlich keine Maßnahmen getroffen werden, die die Banken an den bisherigen Krisenkosten beteiligen. Damit ist jetzt schon angelegt, dass auch in Zukunft der Steuerzahler die Bankenrettung wird tragen müssen.
12.02.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Sigmar Gabriel: "Westerwelle zündelt"
Angesichts rapide sinkender Umfragewerte für die FDP schlägt Guido Westerwelle zunehmend schrille Töne an. Ausgerechnet im Zusammenhang mit der notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze spricht er von "spätrömischer Dekadenz" - und beleidigt die Menschen in Deutschland, die am wenigsten haben. Scharf kritisierte der SPD-Vorsitzende die Einlassungen des Vizekanzlers und bleibt im Bild: Westerwelle zündele wie "Kaiser Nero": Am Staat und am Gemeinwesen. Echte Leistungsträger der Gesellschaft lasse der FDP-Chef gleichzeitig im Regen stehen.
16.01.2010 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper warnt vor nicht zugelassenen Gentechnik-Produkten
In einem Schreiben an Ministerin Aigner wendet sich die Enzkreis-SPD, vertreten durch ihren Vorsitzenden Timo Steinhilper, an das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz zum Thema "Grüne Gentechnik". Gemeint ist damit z. B. die gentechnische Veränderung bei Mais. Steinhilper fordert in seinem Brief Bundesministerin Aigner auf, eine Politik pro Gentechnik nicht weiter zu verfolgen, sondern zu dem Beschluss der Großen Koalition noch vor den letzten Bundestagswahlen zu stehen, denn "den Kurswechsel der derzeitigen Bundesregierung in der Gentechnik-Politik betrachte ich, aber auch viele Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis, mit großer Sorge.", so Steinhilper wörtlich.
08.12.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Thomas Knapp begrüßt Novellierung der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung
Ab dem Jahr 2010 gelten nun einheitliche und strenge Werte zur Luftreinhaltung
„Für die moderne Holzenergie und ihre innovativen Unternehmen in Deutschland ist die Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Novelle der Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung eine wichtige Entscheidung, die für Planungssicherheit sorgt.“
17.11.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bundesparteitag 2009 in Dresden (2)
Katja Mast: „Gabriel versöhnt Partei und richtet Blick nach vorne“
Ziel der SPD ist die Deutungshoheit über linke Mitte
„Es geht darum die gesellschaftliche Mitte links zu besetzen und das schaffen wir nur, indem wir die Deutungshoheit über die Themen gewinnen, die die Menschen bewegen. Dazu muss die SPD auch dahin gehen, wo die Probleme tatsächlich liegen“, stimmt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis ihrem neuen Parteivorsitzenden zu.
15.07.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Renate Schmidt MdB: Familie bringt Gewinn
Die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt hielt am 8. Juli 2009 im Haus der Volkshochschule Pforzheim/Enzkreis eine bedeutungsvolle Rede zur Familienpolitik der SPD, die wir hier im Wortlaut wiedergeben.
30.04.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Impuls für deutsche Automobil- und Zulieferindustrie
1. Bundesumweltministerium fördert elektrische Fahrzeugantriebe mit 100 Millionen Euro
Mit elektrischen Fahrzeugantrieben lassen sich verkehrsbedingte CO2- und Schadstoffemissionen senken - vor allem dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Wasser und Sonne stammt.
2. FORSA-Umfrage: Mehrheit lehnt Atomkraft ab
Zwei Drittel der Bevölkerung wollen den beschlossenen Ausstieg beibehalten oder sogar beschleunigen.
24.04.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Arbeitsversicherung als innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen
Zur Arbeitsversicherung, die im SPD-Regierungsprogrammentwurf enthalten ist, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast:
Mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung legen wir ein innovatives Konzept für lebensbegleitendes Lernen vor. Die Arbeitsversicherung reagiert nicht erst bei Arbeitslosigkeit, sondern davor im Job durch Bildungsangebote.
24.04.2009 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Anpacken für Deutschland: Sozial und Demokratisch
SPD-Regierungsprogrammentwurf setzt neue Maßstäbe für ein soziales Deutschland
Frank-Walter Steinmeier hat unser Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.“ vorgestellt. Aufbrechen in das neue Jahrzehnt mit Mut, Entschlossenheit, Kampfeswille und Politik für
die Menschen.
01.10.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der 40-Milliarden-Euro-Bluff von CDU/CSU
Mit ihrem heutigen Bericht zeigt unsere Bundestagsabgeordnete, Katja Mast, deutlich die Rolle der Unionsparteien in der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, wenn sie schreibt:
Der 40-Milliarden-Euro-Bluff von CDU/CSU
CDU/CSU hoffen, dass die Menschen auf die Behauptung reinfallen, mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke (AKW) würden die Menschen schnell bei den Energiekosten um 40 Mrd. Euro entlastet. In der Zwischenzeit haben viele nam-hafte Experten diesem Vorschlag widersprochen und auch auf offensichtliche Fehler hingewiesen.
26.09.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab eins beschlossen
Am 26. September 2008 hat der Bundestag den Koalitionsentwurf eines Kinderförderungsgesetzes (Drs. 16/9299, 16/10357) beschlossen.
Endlich schließt Deutschland mit dem Kinderförderungsgesetz zum europäischen Standard auf.
Unter rot-grün hatte die damalige Familienministerin Renate Schmidt mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits begonnen, die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
deutlich auszubauen. Dank der SPD-Bundestagsfraktion wird das Tempo jetzt weiter verschärft.
16.09.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gabriel warnt vor Rolle rückwärts in der Energiepolitik
Zum Strategiepapier der Unionsfraktion zur Energiepolitik sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 10.09.2008 in Berlin:
"Die Unionsfraktion will, dass die Energieversorger auch weiterhin zumindest teilweise CO2-Emissionszertifikaten kostenlos zugeteilt bekommen. Damit wird die erneute Abzocke der Stromkunden vorbereitet, denn die Konzerne haben die virtuellen Kosten für diese Zertifikate längst eingepreist. Der Vorschlag der CDU/CSU läuft auf eine Subventionierung der Kraftwerksbetreiber hinaus.
03.09.2008 in Bundespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
ZWÖLF DREISTE ATOMLÜGEN
Energiekonzerne und Union planen den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Dazu stellen sie Atomenergie als billig, sicher und umweltfreundlich dar. Doch die Fakten sehen anders aus.
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