Gabriel legt Klimaschutzpaket vor

Die Bundesregierung will im Dezember ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschieden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Mittwoch an, seine Entwürfe zur Umsetzung eines nationalen Klimaprogramms dem Kabinett am 5. Dezember vorzulegen.

Sie umfassen Novellen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie auch die Neuregelung, dass die Kfz-Steuer künftig nicht mehr nach Hubraumgröße, sondern nach Schadstoffausstoß berechnet wird. Außerdem beinhaltet das Paket ein Wärmegesetz, das eine Steigerung der Energieeffizienz bei Häusern vorschreibt.

Auf eine schnelle Einigung mit den Ländern hofft Gabriel bei der beabsichtigten Umstellung der Kfz-Steuer, weil dies hauptsächlich deren Kompetenzbereich betreffe. Bei einer konsequenten Umsetzung des Meseberger Klimaprogramms rechnet das Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2020 mit einem Energieeinsparpotenzial von fünf Milliarden Euro jährlich. Den Investitionen in neue Energieformen und Techniken in Höhe von 31 Milliarden stünden Einsparungen von 36 Milliarden Euro gegenüber, erklärte UBA-Präsident Andreas Troge. Alle Ergebnisse der Studie kündigte er für Dezember an.

Gabriel sprach sich ferner für eine konsequente Ausweitung des Emissionshandels aus. Wer viel Kohlendioxidausstoß verursache, solle auch dafür zahlen und nicht die Allgemeinheit den Schaden tragen lassen. Der Emissionshandel sei das effizienteste Mittel zur Durchsetzung des Klimaschutzes, sagte der Umweltminister.