Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
nimmt Stellung zum vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Zehn-Punkte-Maßnahmepaket gegen Kinderarmut
Jedes von Armut betroffene Kind ist eines zu viel. Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bildungsangebote von Anfang an eine Schlüsselrolle zu. Dafür müssen wir alle finanziellen Kräfte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen. Milliardenschwere Geldgeschenke an gut verdienende Alleinverdienerpaare können wir uns allerdings nicht leisten.
Die Union will ein Familiensplitting. Das hilft nur reichen Familien und bekämpft die Kinderarmut nicht. Eine im August 2006 veröffentlichte DIW-Studie stellt fest, dass ärmere Familien mit mehreren Kindern, die keine oder nur sehr wenig Steuern zahlen, mit einem Familiensplitting nicht steuerlich entlastet würden. Hauptprofiteure wären Familien im obersten Einkommensbereich.
Nachhaltige Armutsbekämpfung muss Probleme gezielt an der Wurzel packen. Wir brauchen Bedarf deckende und gute Betreuungsangebote, die alle Kinder früh und bestmöglich fördern. Außerdem brauchen wir eine bessere zeitliche Balance zwischen Beruf und Familie. Erwerbstätigkeit und Existenz sichernde Mindestlöhne sind immer noch der beste Schutz vor Armut. Der Kinderzuschlag, wie wir ihn in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt haben, kommt gezielt Familien mit geringem Einkommen zugute. Deshalb wollen wir ihn auch weiterentwickeln. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen deutlich mehr Kinder mit dem Kinderzuschlag unterstützt werden als bisher.
In den vergangenen Jahren hat die SPD mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, dem Förderprogramm für Ganztagsschulen, dem Kinderzuschlag, der verbesserten steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eine moderne Familienpolitik vorangebracht. Vor allem das Elterngeld ist, wie die aktuellen Statistiken belegen, eine wirkungsvolle Hilfe für Familien. Jetzt machen wir uns für einen Rechtsanspruch auf gute Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen stark.
Wer wie die Union einerseits mit einem Familiensplitting vor allem Reiche unterstützen will und andererseits einen Mindestlohn verhindert, betreibt Klientelpolitik. Das zeigt auch das aus den Reihen der Union vorgeschlagene Betreuungsgeld. Mit einem Betreuungsgeld als Prämie für Eltern, die ihre Kinder ausschließlich zu Hause betreuen, würden Kindern ergänzende frühkindliche Bildungsangebote und Sprachförderung vorenthalten. Das wäre keine Maßnahme zur Bekämpfung von Armut, sondern eher zur Verschärfung derselben.
Im Kampf gegen Armut helfen die von der Union vorgeschlagenen milliardenschweren Geldgeschenke, von denen vor allem Familien mit höherem Einkommen profitieren, nicht.
