Nachrichten zum Thema Europa
16.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Vertagt statt entschieden !
EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
16.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Vertagt statt entschieden !
EU-Gipfel verschiebt konkrete Entscheidungen zur Reform der Eurozone auf Sommer 2013
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels: "Wer vielleicht die Hoffnung hatte, dass die bisherige Krisenpolitik der Trippelschritte endlich Vergangenheit wäre, der wurde leider eines Besseren belehrt. Anstatt wie noch vor einiger Zeit großmundig angekündigt, konkrete Entscheidungen für die Reform der Eurozone auf den Weg zu bringen, bleibt am Ende nichts als ein unverbindlicher Fahrplan, bei dem keiner weiß, wo er eigentlich hinführen soll.
13.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanzminister einigen sich bei europäischer Bankenaufsicht
Peter Simon: "ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden!"
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon begrüßt im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings warnt der Wirtschafts-und Finanzexperte, dass bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen seien, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann: "Der nun beschlossene Rahmen ist lediglich ein erster Schritt, um die zu starke Verflechtung von Banken und Staaten aufzubrechen. Das Gerüst steht, aber jetzt muss es auch richtig unterfüttert werden. Sonst bricht es beim kleinsten Problem wieder zusammen"
05.12.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sichern!
"Machen Sie die Sparbücher und Girokonten endlich wirklich sicher und stellen sich klar auf die Seite der Steuerzahler, Herr Schäuble", fordert Peter Simon.
Wirtschaftsausschuss des EP diskutiert mit deutschem Finanzminister Wolfgang Schäuble und französischem Finanzminister Pierre Moscovici Im Rahmen des wirtschaftspolitischen Austauschs des Wirtschafts-und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments mit Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici hat der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die beiden Finanzminister aufgefordert, endlich wieder die Verhandlungen im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie aufzunehmen.
30.11.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Sparkassen und Genossenschaftsbanken können erstmal durchatmen
Peter Simon: "Aufsicht des Tagesgeschäfts durch EZB im Europäischen Parlament dank Sozialdemokraten vom Tisch"
Wirtschaftsausschuss des EP belässt Aufsicht von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken auch weiterhin faktisch bei BaFin und Bundesbank.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland können erst einmal durchatmen: Eine Einmischung der Europäischen Zentralbank in ihr Tagesgeschäft soll es im Normalfall nicht geben. Dafür hat sich der Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung zur Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht klar ausgesprochen.
21.11.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Zurück in die Zukunft" - zurück zur Demokratie
Europäisches Parlament fordert mehr Mitsprache bei zukünftiger Ausgestaltung der Eurozone
Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit hat sich das Europäische Parlament am 20.11.2012 für eine neue Architektur der Währungsunion ausgesprochen. Zentrale Pfeiler sind dabei einerseits die Wiederherstellung der demokratischen Legitimation und andererseits eine Politik, die sowohl den nachhaltigen Abbau der Staatsschuld als auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung umfasst.
27.10.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter SIMON: "Wo unabhängig drauf steht, muss auch unabhängig drinnen sein"
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen
Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält. "Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten engmaschiger und stärken dabei
die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher" bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Handel mit
25.10.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter SIMON: "Vorbild Europäische Union"
Europäische Union erhält Friedensnobelpreis 2012
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der
Entscheidung des Nobelpreiskomitees, die Europäische Union mit
dem Friedensnobelpreis 2012 auszuzeichnen:
"Der Preis geht an die Hunderten Millionen Menschen aus den derzeit 27 Mitgliedstaaten, die Europa zu dem gemacht haben, was es ist: Das friedliche Zusammenleben ist das Leitmotiv der Europäischen Union und unsere gemeinsamen Grundwerte wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte machen diesen Staatenverbund so einzigartig und zu einem Vorbild.",
27.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter Simon MdEP: "Spekulanten an die Kette"
Wirtschaftsausschuss fordert strengere Regeln bei Rohstoffspekulation und Hochfrequenzhandel und stärkt Verbraucherschutz
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments hat in seiner heutigen Sitzung in Brüssel beschlossen, den Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen strenger zu regulieren. "Wir haben dafür gesorgt, dass das Regulierungsnetz immer engmaschiger wird und der 'Artenschutz' für Rohstoff- und Hochfrequenzspekulanten damit der Vergangenheit angehört", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. "Dem Wildwuchs auf den Finanzmärkten ein Ende zu machen und nachhaltige Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, sind zentralen Ziele von uns Sozialdemokraten im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Die heutige Abstimmung ist deshalb ein weiterer wichtiger Schritt hin zu Finanzmärkten mit klaren Spielregeln. Und an solchen führt mit uns auch in Zukunft kein Weg vorbei", bekräftigt Peter SIMON. Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten u. a. die Spekulation mit Rohstoffen und den computergestützten Hochfrequenzhandel einzudämmen und den Verbraucherschutz zu stärken.
17.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kernkraftwerk Fessenheim geht Ende 2016 vom Netz
Peter Simon: "Sicherheit hat Vorfahrt!"
Der französische Präsident François Hollande hat heute angekündigt, das nahe der deutsch-französischen Grenze gelegene Kernkraftwerk Fessenheim bis Ende 2016 vom Netz zu nehmen. "Das ist ein wichtiger Tag und großer Erfolg für all die Menschen, die auch auf badenwürttembergischer Seite seit Jahren für die Abschaltung des Pannenreaktors gekämpft haben. Ihr unermüdlicher und vorbildlicher Einsatz wurde endlich belohnt. Am Ende hat doch noch der Schutz der Bürger über das reine Profitdenken gesiegt", begrüßt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung Hollandes.
13.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter Simon und Udo Bullmann: "Europäische Bankenaufsicht muss richtige Schwerpunkte setzen"
SPD-Abgeordnete wollen Bankenaufsicht sinnvoll ausgestalten und fordern Mitentscheidung durch das Europäische Parlament
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht und Bankenunion vorgelegt. Demnach sollen künftig alle Banken der Eurozone von der Europäischen Zentralbank überwacht werden. Die EZB soll zudem für die Zulassung von Banken und deren Abwicklung im Krisenfall zuständig sein. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Dr. Udo BULLMANN begrüßte die Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht, warnte aber davor, die Schwerpunkte falsch zu setzen. "Es ist sinnvoll, große, transnationale Banken auf europäischer Ebene so zu überwachen, dass sie das Finanzsystem nicht gefährden können. Auch kleinere Banken mit riskanten Geschäftsmodellen müssen von europäischen Aufsehern kontrolliert werden", so Udo BULLMANN. "Die EZB kann aber unmöglich alle 6000 Banken in der Eurozone überwachen. Omas kleine Sparkasse birgt ein sehr überschaubares Risiko und kann getrost unter nationaler Aufsicht bleiben."
13.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Grünes Licht für Europa"
Bundesverfassungsgericht billigt ESM
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Mitwirkung Deutschlands am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unter Vorbehalt zu genehmigen: "Für den Fortbestand des Euro ist diese positive Entscheidung in der jetzigen Situation ein enorm wichtiger Schritt, da der ESM jetzt in Kraft treten kann. Die Folgen einer Ablehnung wären unvorhersehbar gewesen."
07.09.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EZB-Rat beschließt unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen
"Blockadehaltung der Bundesregierung zwingt EZB zum Handeln"
"Wenn Bundeskanzlerin Merkel ihrer Ankündigung, alles für die Rettung des Euro tun zu wollen, wieder einmal keine Taten folgen lässt, bleibt der Europäischen Zentralbank in der jetzigen Situation gar nichts anderes übrig, als erneut in die Presche zu springen, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zum angekündigten Anleihenkaufprogramm der EZB
12.07.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Ideale Rahmenbedingungen für zukünftige EUFördermittelpolitik des Landes Baden-Württemberg"
Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt EU-Strukturförderpolitik nach 2013 fest
Peter Simon MdEP: "Der Einsatz hat sich gelohnt. Es ist gut, zu sehen, dass viele der Punkte, für die ich mich im Rahmen meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss in den letzten Jahren kontinuierlich eingesetzt habe, seitens des Europäischen Parlaments in den neuen Verordnungen berücksichtigt wurden und somit der zukünftigen EU-Förderpolitik des Landes BadenWürttembergs zu Gute kommen können", bringt der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON das heute vom Regionalentwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommene Gesetzespaket für die Förderperiode ab 2014 auf den Punkt.
21.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Wichtiger Etappensieg zur Kontrolle der Ratingagenturen
Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung
Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.
16.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Die richtige Mischung aus Sparen und Investitionen macht's"
Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung und Richtungswechsel im Kampf gegen die Krise
Die EU-Kommission erhält mehr Rechte für eine stärkere Überwachung und bessere Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten.
Das hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten 'Two-Pack' entschieden. "Wir haben aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass verantwortungsvolle Haushaltsführung mehr umfasst als bloße Spardiktate.
14.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europa zeigt Bundesregierung gelbe Karte
Einführung von Betreuungsgeld, Versäumnisse bei Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Förderung von Zweitverdienern/ Kritik von Europäischer Kommission an Nationalem Reformprogramm
"Die Maßnahmen der Bundesregierung für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehen am Bedarf vorbei. Dass hier einiges nachgebessert werden muss, bekommt die Bundesregierung jetzt auch Schwarz auf Weiß aus Europa bestätigt", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Zu einem entsprechenden Urteil kommt die Europäische Kommission bei der Bewertung des von Deutschland im Rahmen des Europäischen Semesters eingereichten nationalen Reformprogramms 2012.
11.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Sicherer zu den eigenen vier Wänden
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt für besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten
Häuslebauer oder Käufer von Wohnimmobilien sollen zukünftig europaweit noch besser geschützt werden. Dafür hat sich am Donnerstag der Wirtschafts- und Währungs¬ausschuss des Europäischen Parlaments mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen.
"Bei Wohnimmobilienkrediten muss der Verbraucher im Mittelpunkt stehen", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON
nach der Abstimmung.
11.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter Simon MdEP: "Keine Scheinsicherheit vorgaukeln"
EU-Kommission legt Vorschlag zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken vor
"Guter Ansatz, aber zu kurz gesprungen." So die erste Einschätzung des badenwürttembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zum am Mittwoch von EUKommissar Michel Barnier vorgelegten Richtlinienentwurf zur Abwicklung und Restrukturierung von Banken. "Wenn die teilweise zu schwachen Stricke des Kommissionsvorschlags reißen, dann ist doch wieder der Steuerzahler der Dumme.
01.06.2012 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Schluss mit Bürgern zweiter Klasse"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Basiskonto für alle
Jeder Bürger und jede Bürgerin soll ein Recht auf ein Bankkonto haben. Mit
deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
Europäischen Parlaments am Donnerstag für das Recht aller auf Zugang zu
grundlegenden Bankdienstleistungen ausgesprochen.
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