Nachrichten zum Thema Europa
07.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europas Bürgerinnen und Bürger haben gesprochen: "Hände weg von unserem Wasser!"
Europäische Bürgerinitiative right2water erfolgreich
Die Europäische Bürgerinitiative right2water, die sich u. a. gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft ausspricht, hat europaweit die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht, um die Europäische Kommission zu verpflichten, sich aktiv mit dem Anliegen auseinanderzusetzen. "Das ist ein historischer Moment für die Bürgerbeteiligung und ein Meilenstein für mehr direkte Demokratie in Europa.
26.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Besser ein 'peinlich später' Kurswechsel als gar keiner
Merkel spricht sich auf dem Deutschen Städtetag gegen Liberalisierungstendenzen in der Wasserversorgung aus
Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt eingelenkt und sich öffentlich gegen eine Privatisierung der deutschen Wasserversorgung ausgesprochen, die ihre Regierung zuvor im Ministerrat auf europäischer Ebene noch unterstützt hat: "Als ich dies auf der Hauptversammlung des deutschen Städtetages hörte, traute ich meinen Ohren nicht. Seit Monaten kämpfen wir SPD-Europaabgeordnete gegen die Konsequenzen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie für die deutsche Wasserversorgung.
(siehe auch unten: Reform der WSV muss rechtssicher sein)
26.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Richtungswechsel bei Krisenpolitik JETZT!
EU-Kommission räumt erneut Mängel beim Krisenmanagement ein
Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der jüngst erstmals überraschend vor den Folgen einer zu einseitigen Sparpolitik warnte, hat heute auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn vor dem Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Fehler bei der bisherigen Krisenbekämpfung eingestanden: Die Troika sei zu komplex konstruiert und mit dem Erfordernis einstimmiger Entschlüsse von 17 Mitgliedstaaten beim Lösen der Krise an ihre Grenzen gestoßen.
25.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Steuersündern an den Kragen gehen
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren.
18.04.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni
Mehr Sicherheit, weniger Boni und Vorfahrt für die Realwirtschaft durch strengere Bankenregeln
"Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt.
25.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zypern-Rettung beendet Staatshaftung für Bankrott-Banken
SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors
Peter SIMON, Verhandlungsführer des Parlaments für die Einlagensicherung erklärt: "Die deutliche Botschaft des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission, die durch die europäische Einlagensicherungsgesetzgebung garantierten Einlagen unter 100.000 Euro im Rahmen des Rettungspakets für Zypern nicht anzutasten, kam endlich auch bei den Euro-Finanzministern an. Für die Rettung nicht die Kleinsparer bluten zu lassen, sondern vermögende Anleger heranzuziehen, sei der einzig gerechte Weg. Spät - aber hoffentlich nicht zu spät, was das Vertrauen der Sparerinnen und Sparer in ganz Europa anbelangt."
21.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schutz der Sparer muss auch in Krisenzeiten unantastbar sein
"Keinen Sparerschutz nach Kassenlage" will Peter SIMON, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme in der EU. Er meint: "Am Ende will es keiner gewesen sein, der den Stein der Einbeziehung der normalen Sparer bei der Zypern-Rettung ins Rollen gebracht hat. Den Sparern ist das auch egal. Sie wollen Sicherheit haben. Zu Recht, denn sie haben einen europaweit gesetzlichen Anspruch auf den Schutz ihrer Einlagen auf Sparbüchern und Girokonten bis 100.000 Euro. Diesen Anspruch auch bei der Rettung Zyperns sicherzustellen, hat die Eurogruppe sträflich vernachlässigt.
19.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zypern-Rettung schont Schwarzgeld-Anleger
SPD pocht auf Schutz der Kleinsparer und Ende der Schwarzgeldbanken
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo BULLMANN hat für die Zypern-Rettung soziale Ausgewogenheit und den Abschied vom Bankrott-Bankensystem gefordert. Die Einigung der EU-Finanzminister vom Freitag sieht übermäßige Belastungen für Kleinsparer vor.
14.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Veto gegen rückwärtsgewandten EU-Haushalt auf Pump
Europaparlament lehnt Entwurf der Staats-und Regierungschefs für künftigen EU-Haushalt ab
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den auf dem letzten EU-Gipfel im Februar vorgelegten Entwurf der Staats-und Regierungschefs für den EU-Haushalt von 2014-2020 mit großer Mehrheit abgelehnt. "Der Haushaltsentwurf der Staats-und Regierungschefs ist in dieser Form inakzeptabel, da er die völlig falschen Schwerpunkte setzt und zudem ein rechtswidriger Defizithaushalt mit Ansage ist. Mit uns ist ein solcher rückwärts gewandter EU-Haushalt auf Pump nicht zu machen", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON klar.
13.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europaparlament stimmt über Gesetzespaket Two Pack ab
Neue Instrumente zur Krisenbekämpfung vorangebracht
"Die im Juli letzten Jahres von den Mitgliedstaaten angekündigte Wachstumsinitiative war bisher nichts als ein Papiertiger. Mit Lippenbekenntnissen allein lässt sich aber die Wirtschaft in den Krisenstaaten nicht wieder ankurbeln. Diese Botschaft scheint nunmehr endlich auch bei der Europäischen Kommission und dem Ministerrat angekommen zu sein: Einseitige Spardiktate führen in die Sackgasse. Neben der Haushaltskonsolidierung sind zusätzliche Maßnahmen unverzichtbar, um den Krisenstaaten eine Perspektive zu geben, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Das Gesetzespaket zum sogenannten "Two Pack", dem das Plenum des Europaparlaments heute zugestimmt hat, ist ein erster wichtiger Schritt hierfür", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments Peter SIMON das Parlamentsvotum auf den Punkt.
05.03.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EU-Finanzminister treten bei Boni-Deckelung auf die Bremse
EU-Finanzminister verschleppen Zustimmung zum Kompromiss zur Deckelung von Banker-Boni
Die EU-Finanzminister haben heute die Bestätigung zum bereits gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Banker-Boni, auf den sich die irische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament letzten Donnerstag nach zehnmonatigen Verhandlungen geeinigt haben, verweigert, um mit dem Europäischen Parlament über "technische Details" nach zu verhandeln.
28.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Einigung über neue Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken
Warum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein
„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor.
22.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zwischenerfolg beim "Wasser"
EU-Kommissar Barnier kündigt Einlenken an
"Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gemeinsame Engagement einer Reihe von Europaabgeordneten und der überwältigende Zuspruch für die europäische Bürgerinitiative right2water im Kampf um Wasser zeigen Wirkung.
22.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Erste Schritte für Paradigmenwechsel bei Krisenpolitik - Aus der Krise wachsen anstatt noch tiefer in die Krise sparen
EU-Parlament und Ministerrat mit Einigung bei Gesetzespaket Two Pack
"Das neue Gesetzespaket zum sogenannten Two Pack könnte ein erster wichtiger Schritt zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise sein. Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben endlich auch eingelenkt: Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die den angeschlagenen Mitgliedstaaten wieder Perspektiven geben, die Misere hinter sich zu lassen und aus der Krise zu wachsen. Gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zählen hier ebenso dazu wie eine langfristige Lösung der Staatsverschuldung.
21.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Begrenzung von Banker-Boni scheitert weiterhin an Mitgliedstaaten
Peter Simon: "Hier wird die falsche Spezies unter Artenschutz gestellt"
Der Abschluss der Verhandlungen um die Umsetzung der Basel III-Regeln für europäische Banken ist erneut gescheitert. Der Rat der Mitgliedstaaten will nach wie vor keine absolute Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der EU. "Wie realitätsfern und blind muss man eigentlich sein, um nicht zu handeln? Als hätte es die unzähligen Banken-Skandale der letzten Jahre und Monate nicht gegeben, lassen sich die Mitgliedstaaten nach wie vor die Richtung von der Bankenlobby diktieren und verhindern deshalb eine Deckelung der Bonuszahlungen an Bankmanager, die längst fällig wäre.
14.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanztransaktionssteuer: Zeit der Ausreden ist vorbei
EU-Kommission mit Entwurf zur Finanztransaktionssteuer
„Dieser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat Biss. Auch weil die Europäische Kommission dabei zentrale Forderungen von uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament berücksichtigt und Schlupflöcher zur Verlagerung von Transaktionen geschlossen hat“, begrüßt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts-und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in den elf Mitgliedstaaten, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich bereits förmlich erklärt haben. „Jetzt liegt es an den teilnehmenden Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, den Entwurf nicht wieder zu verwässern, und damit die Finanztransaktionssteuer zu einem zahnlosen Tiger zu machen“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON weiter.
12.02.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Über 1 Million Bürgerinnen und Bürger sagen NEIN zur Wasserprivatisierung!
Europäische Bürgerinitiative mit Etappensieg
"Niemand sollte in Europa die Rechnung ohne die Bürgerinnen und Bürger machen: Über eine Million von ihnen haben sich klar gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ausgesprochen“, begrüßt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON den enormen Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "right2water". Als einer der ersten Europaabgeordneten hatte Peter SIMON die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, den parlamentarischen Kampf für Wasser flankierend zu unterstützen und "right2water" zu unterstützen. "Right2water" hat innerhalb von nur vier Monaten über 1 Million Unterschriften gesammelt und als erste europäische Bürgerinitiative überhaupt diese Hürde genommen.
24.01.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Hände weg vom Wasser - Wasser ist ein öffentliches Gut und keine beliebige Handelsware!
Unterstützt den Kampf um das Wasser und unterschreibt die Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de Vielleicht hat der eine oder die andere von Euch in den letzten Tagen aus den Medien, z. B. in der gestrigen Ausgabe der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" davon gehört, dass aktuell viele durch sich abzeichnende europäische Gesetzgebung die Gefahr sehen, dass die kommunale Wasserversorgung durch die Hintertür liberalisiert werden könnte.
23.01.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gerechtigkeitssteuer nimmt nächste Hürde
Ministerrat beschließt zukünftige Einführung der Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern
"Das ist ein weiterer wichtiger Etappensieg für uns Sozialdemokraten bei der Finanzmarktregulierung. Wir haben seit Jahren ohne Wenn und Aber für die Einführung dieser Finanzsteuer gekämpft und uns dabei weder von anderen Fraktionen im Europäischen Parlament noch von der Finanzlobby von diesem Ziel abbringen lassen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
17.01.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Licht und Schatten bei neuen Regeln für Ratingagenturen
Die vom EP geforderte noch stärkere Regulierung scheitert an
Mitgliedstaaten.
"Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus dem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit denen die Ratingagenturen die Krise immer wieder befeuert haben, gezogen. Eingriffe in die politische Agenda durch fragwürdige Länderratings kurz vor Gipfeltreffen gehören der Vergangenheit an, fehlerhafte Einschätzungen der Ratingagenturen können Konsequenzen haben.
Eine noch weitergehende Regulierung war mit den Mitgliedstaaten aber leider nicht zu machen", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts-und Währungsausschusses Peter SIMON, die wichtigsten vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung beschlossenen Neuerungen auf den Punkt.
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