Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.03.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
GEHALTSUNTERSCHIEDE IN BADEN- WÜRTTEMBERG AM GRÖSSTEN
Nils Schmid: „Wir haben in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf im Land"
Nils Schmid hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März die Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt eingefordert. „Wir haben in Baden-Württemberg in Sachen Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt erheblichen Nachholbedarf“, sagte der SPD-Landesvorsitzende angesichts der „jahrelangen Versäumnisse“ der ehemaligen Landesregierung aus CDU und FDP.
05.03.2012 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
STRUKTURREFORM STÄRKT POLIZEI
Kritik der CDU fadenscheinig und heuchlerisch
Die SPD-Landtagsfraktion hält die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) geplante Polizeistrukturreform für „notwendig und richtig". „Anders als bisherige Reformen, bei denen es sich nur um verkappte Stelleneinsparungsprogramme gehandelt hat, kommen durch diese Reform erschlossene Synergien ausschließlich der Polizei zugute", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Es gehe darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Gesellschaftliche Veränderungen und knappe Haushaltsmittel erforderten eine Anpassung der bestehenden Organisationsstruktur.
30.11.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Neue Akzente durch SPD Sozialministerin in Pforzheim
Statement von Katja Mast zur Förderung des Landes für das Siloah St. Trudpert Krankenhaus Pforzheim mit über zwei Millionen Euro
„Ich bin stolz, dass sich das soziale Gesicht der neuen Landesregierung in Pforzheim nun auch im Bereich der Krankenhäuser zeigt. Erst kürzlich wurde schon mehr Geld für die Betreuung der Kleinkinder zur Verfügung gestellt - so verändert sich unser Land und wird Schritt für Schritt sozial gerechter.
28.11.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Baden-Württemberg hat entschieden.
Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.
Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen "Weg der Versöhnung" vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt - und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.
21.09.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21
Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD- Landesvorstand Baden- Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:
„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden- Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden.
25.07.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Haus am Kappelhof der Caritas kann modernisiert werden
Ausgleichsabgabe der Unternehmen und Landesmittel kommen bei Menschen mit Behinderung in Pforzheim und dem Enzkreis an
Die Sozialministerin des Landes Katrin Altpeter, SPD, hat es am Wochenende verkündet: Das Haus am Kappelhof der Caritas in Pforzheim erhält Zuschüsse vom Land und aus der Ausgleichsabgabe der Unternehmen. Damit kann die Modernisierung des Innenhofes und die Überdachung der Terrasse in Angriff genommen werden. Im Bundestag gibt es immer wieder heiße Debatten über die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, wenn sie keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.
14.05.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
„Wir sind gekommen um zu bleiben“
Mit diesem Satz stimmte Dr. Nils Schmid die Landesdelegierten auf die Abstimmung zum grün-roten Koalitionsvertrag ein. 83 Seiten umfasst dieser Vertrag darunter Sofortmaßnahmen wie die Streichung der Studiengebühren zum frühestmöglichen Termin, dem Sommersemester 2012. Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Dies war ein Wahlversprechen der SPD – so steht es nun schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag.
10.05.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der Wechsel hat begonnen
Der SPD-Landeparteitag Baden-Württemberg hat am 7. Mai 2011 in Sindelfingen dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt.
Hier einige Bilder von diesem historischen Tag.
Ein schriftlicher Bericht folgt.
28.04.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der Wechsel beginnt
Hallo und guten Tag!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
nach teils schwierigen aber produktiven Verhandlungen haben wir uns mit den Grünen auf eine stabile Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren geeinigt. Und das Ergebnis kann sich sehen lassen: Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift
(Den Koalitionsvertrag können Sie hier im PDF-Format herunter laden)
05.04.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast (SPD) verhandelt nun auch Wirtschaft/Arbeit für das Land Baden-Württemberg
Nach der Berufung in die SPD-Verhandlungsgruppe Bildung ist Katja Mast nun auch in die Gruppe Wirtschaft und Arbeit berufen worden
„Nach der Berufung in die erste Verhandlungsgruppe Bildung hat mich Leni Breymeier gebeten, auch beim Thema Wirtschaft mit am Verhandlungstisch zu den Koalitionsvereinbarungen mit den Grünen in Baden-Württemberg zu sitzen. Natürlich treibe ich für die SPD und Baden-Württemberg gerne die Themen Beschäftigung und Arbeit voran.
05.04.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Katja Mast (SPD) verhandelt für das Land mit den Grünen das Thema Bildung, Ausbildung und Weiterbildung
Über Baden-Württembergs Bildungszukunft verhandelt auf Wunsch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel Katja Mast mit
„Claus Schmiedel hat mich am Sonntag morgen überraschend angerufen und mich gebeten, beim Thema Bildung die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg mit den Grünen zu begleiten. Insbesondere die Themen Aus- und Weiterbildung werde ich dabei für die SPD vorantreiben. Ich habe natürlich sofort zugesagt.
09.03.2011 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zukunft des Weinbaus im Enzkreis im Fokus
Die Stellvertretende Vorsitzende der Landes-SPD, die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, kommt auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp und seines Zweitkandidaten und SPD-Kreisvorsitzenden, dem Knittlinger Timo Steinhilper, am Freitag, den 11. März ab 16:00 Uhr zu Besuch nach Knittlingen.
30.12.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
EnBW-Deal: Mappus zeigt mal wieder sein wahres Demokratieverständnis
Unsere Position
Die Landesregierung möchte mit Hilfe eines Milliardenkredits 45,01 Prozent der EnBW in badenwürttembergische Hand zurück holen. Diese Korrektur einer Fehlentscheidung der Teufel-Regierung halten wir als SPD grundsätzlich und schon lange für richtig. Nach einem Regierungswechsel können wir so aus dem Atomkartell der vier großen deutschen Energieunternehmen aussteigen und die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland bei erneuerbaren Energien zu machen.
08.12.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die schlechteste Landesstraße ist die L 573 im Enzkreis, die meisten Schlaglöcher hat es im Landkreis Göppingen
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Wettbewerb hat gezeigt, dass
sich Ministerpräsident Mappus den Schlagloch-Oscar redlich
verdient hat“
ACE-Chef Wolfgang Rose: „Auch unterlassene Investitionen in den Erhalt von Straßen sind Schulden, die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen“
SPD und Auto Club Europa (ACE) haben den wenig ruhmreichen Gewinner bei „Holterdiepolter“, dem Wettbewerb um die schlechteste Landesstraße, gefunden: die L 573 zwischen Tiefenbronn und Heimsheim im Enzkreis. Sie stelle die Spitze dar unter den sowieso schon schlechten Landesstraßen in Baden-Württemberg. Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat, will deshalb zusammen mit ACE-Chef Wolfgang Rose den Schlagloch-Oscar für die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs an Ministerpräsident Mappus überreichen. „Wenn Mappus kein Spielverderber ist, nimmt er den Preis an“, erklärt Schmid. Er könne dadurch selbst mitbekommen, in welch schlechtem Zustand mit Schlaglöchern und fehlenden Rändern die Straßen im Land seien.
12.11.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Aktion „Holterdiepolter“: Die zehn schlechtesten Landesstraßen in Baden-Württemberg stehen fest
Jetzt ist es amtlich - eine der zehn schlechtesten Straßen des Landes liegt im Enzkreis. Das ergab eine Auswertung der Aktion "Holterdiepolter" der SPD-Landtagsfraktion und des Verkehrsclubs ACE.
Hierzu hat die "Holterdiepolter"-Jury hunderte Bilder begutachtet, die von insgesamt 138 Bürgerinnen und Bürgern eingesendet worden sind. Diese Bilder dokumentierten die Situation auf 70 Straßenabschnitten in 25 Landkreisen. Das Resultat ist eine Liste der zehn schlechtesten Landesstraßen, die sich auf ganz Baden-Württemberg verteilen. Darunter (leider) auch die L573 zwischen Tiefenbronn und Friolzheim/Heimsheim.
11.10.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
STUTTGART 21: VOLKSABSTIMMUNG BIETET AUSWEG AUS KONFLIKT
In der Aussprache zur Regierungserklärung von
Ministerpräsident Mappus zu Stuttgart 21 hat SPD-Fraktionsvize
Nils Schmid erneut für den SPD-Vorschlag zur Herbeiführung
einer Volksabstimmung geworben. Gleichzeitig bekräftigte er das
Ja der SPD zu dem Bahnprojekt.
SPD und Grüne verlangen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Änderung der Landesverfassung
29.09.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Holterdipolter! SPD und ACE suchen die schlechteste Landesstraße in Baden-Württemberg
Thomas Knapp MdL (SPD): „Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit, auf die Verkehrsprobleme hier im Landkreis aufmerksam zu machen“
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der Auto Club Europa (ACE) suchen, gemeinsam mit einer unabhängigen Jury, die schlechteste Landesstraße Baden-Württembergs.
18.09.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
„100 Dialoge-Tour“ der Landes-SPD jetzt zu Gast im Enzkreis
Thomas Knapp: „Ich will das Vertrauen in die Menschen vor Ort in den Mittelpunkt stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden!“
Die SPD Baden-Württemberg wird ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2011 im Dialog mit den Menschen, Organisationen, Firmen und Verbänden im Land gestalten. „Es geht uns darum ins Gespräch zu kommen, unsere Vorstellungen darzustellen, vor allem aber auch zuzuhören“ so Thomas Knapp, Landtagsabgeordneter und Kandidat für den Wahlkreis Enzkreis.
10.09.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Keine Laufzeitverlängerung für Neckarwestheim I!
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Keine Profite für die Atomindustrie auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung!“
Die SPD im Enzkreis fordert vehement das Festhalten am Atomausstieg und die damit längst überfällige Abschaltung des GKN 1 in Neckarwestheim. "Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung die Atomlaufzeiten zu verlängern, ist sicherheitstechnisch fahrlässig und energiepolitisch falsch", so der SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper.
27.07.2010 in Landespolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Neue Umfrage: Rot-Grün neue politische Mehrheit in Baden-Württemberg
Fraktionschef Schmiedel: „Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht“
Vizefraktionschef Schmid: „Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt“
In Baden-Württemberg gibt es eine neue politische Mehrheit: Rot-Grün liegt erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg vorne, Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit verloren. Das ist das Ergebnis einer neuen repräsentativen Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Fraktion erstellt hat.
Zwischen dem 12. und 15. Juli wurden im Land rund 1000 Wahlberechtigte nach einer repräsentativen Zufallsauswahl befragt. Bei der Sonntagsfrage gibt es folgende Ergebnisse:
CDU 37 %
SPD 25 %
Grüne 20 %
FDP 7 %
Linke 5 %
Sonstige 6 %
Rot-Grün: 45 %, Schwarz-Gelb: 44 %
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