Guttenberg-Affäre: Machtmissbrauch und Lügen

Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat zahlreiche Widersprüche zwischen den Aussagen von Verteidigungsminister zu Guttenberg und denen von Generalinspekteur Schneiderhan und Staatssekretär Wichert festgestellt. Entweder lügt Guttenberg oder Schneiderhan und Wichert lügen. Zur Aufklärung werden wir eine Gegenüberstellung beantragen.

Schon jetzt ist klar: Herr Guttenberg hat, als er durch die Bild-Zeitung unter großen politischen Druck geriet, sein Amt zum persönlichen Vorteil ausgenutzt. Der Verteidigungsminister hat seine Macht missbraucht. Guttenbergs Ur-Fehler: Nach nur wenigen Tagen im Amt hat er eine krasse Fehleinschätzung des Luftangriffs in Kundus vorgenommen, die er später kleinlaut und aus fadenscheinigen Gründen revidieren musste — nicht ohne vorher zwei der verdientesten und angesehensten Mitarbeiter seines Ministeriums als Sündenböcke vorzuschieben und in den unverdienten Ruhestand zu schicken.

Er hat Parlament, Öffentlichkeit und seine Soldaten getäuscht über die tatsächlichen Gründe für seine Neubewertung des Luftangriffs und für die Entlassung von Schneiderhan und Wichert. Er behauptete lange Zeit, entscheidender Grund für die Entlassung und für seine Neubewertung des Luftschlags sei das Vorenthalten wesentlicher Informationen gewesen. Richtig ist aber, dass sich in diesen angeblich vorenthaltenen Berichten keine einzige neue Tatsache findet. Von neuen, wesentlichen Informationen keine Spur.

Weil auch der Minister auf Nachfrage keine Fakten benennen konnte, erklärt er nun, die Inhalte hätten gar keine Rolle gespielt. Jetzt ist es die bloße „Existenz" von zentralen Berichten und deren vermeintliche Brisanz. Wie Berichte sowohl zentral als auch inhaltsleer sein können, bleibt das Geheimnis des Ministers.

(Ein Nachtrag zur KDK mit Rainer Arnold MdB
aus fraktion intern Nr. 3 25.05.2010)