Kreis und Gemeinden sollen gemeinsam mit aller Kraft gegen die immer mehr um sich greifende Konjunkturangst angehen.
Dieses war der Tenor einer Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Königsbach-Stein. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konnte dabei neben dem Gastgeber, Bürgermeister Bernd Kielburger, auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper sowie natürlich als Fraktionsmitglied den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp begrüßen. Neben dem Kreishaushalt stand eine breite Diskussion der politischen und vor allem wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt.
Bürgermeister Kielburger berichtete aus Sicht der Gemeinden, dass für viele Firmen aus dem Automotive-Bereich die Lage durch massive Abbestellungen schwierig geworden sei. Aber auch der Konsumgüterbereich wie Handies usw. habe sich dem allgemeinen Abwärtstrend sofort angeschlossen. Auch dort seien Abbestellungen von bis zu 60% bekannt geworden. Dies werde sicherlich zum Abbau von Arbeitsplätzen im Bereich Leih- und Zeitarbeit führen, auch Kurzarbeit sei für 2009 angesagt. Nur zu dem bereits gerüchteweise gehandelten Zusammenbruch vieler Familienbetriebe, die in diesem Wirtschaftszweig im Enzkreis jetzt schon jahrelang sehr erfolgreich arbeitenden, werde es seiner Meinung nach noch lange nicht kommen. Er sei zuversichtlich, dass sich hier die Lage stabilisieren könne, zumal viele Betriebe auch Arbeitsbereiche hätten, in denen noch eine gute Auftragslage herrsche. Aber auch die Gemeinden sollten mit ihrem Haushalt 2009 mit gutem Beispiel vorangehen. "Gerade jetzt die Investitionen der Gemeinden verstärken ist wichtig!", so Kielburger.
MdB Katja Mast betonte, die Bundesregierung habe gerade ein breites Konjunkturprogramm verabschiedet, das für alle Bürger und die Firmen etwas bringe. Sie werde sich aber mit den KollegInnen im Bundestag die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal nächsten Jahres genau anschauen. Sollten weitere konjunkturstimulierende Maßnahmen nötig sein, werde sie sofort handeln. Allerdings müssten es ihrer Meinung nach vor allem Punkte sein, die besonders den Familien im unteren Verdienstbereich helfen könnten. Da diese dank der früheren SPD-Steuerreform sowieso weitgehend keine Steuern mehr bezahlen müssten, gelte es nach wie vor, zumindest für diesen Personenkreis die Lohnnebenkosten deutlich zu senken. "Mehr Netto fürs Brutto" sei ihr großes Ziel. Dies unterstrich Kreisrat Gerhard Drautz mit einem Beispiel. Früher habe man noch mit 1800 DM Nettogehalt gut leben können, heute reichten 1800 Euro netto kaum, um über die Runden zu kommen. Und Kreisrat Herbert Bischoff machte mit einem Beispiel aus dem Gesundheitsbereich deutlich, dass dies bereits ganz "normale" Berufe mit bester Ausbildung betreffe. Dass hier was getan werden muss, um die 20% Lohnnebenkosten abzubauen, waren sich alle einig. Über das "wie" müsse jetzt schnellstens nachgedacht werden. Dass daneben sicherlich auch der Abbau des sog. "Progressionsbauches" für mittlere Verdienste ein Thema einer baldigen Steuerreform sein müsse, betonte MdL Thomas Knapp. "Hier langt der Staat überproportional zu, das muss an die Verdiener zurückgegeben werden", so seine Vorstellungen.
Der neue SPD-Kreisvorsitzende Timo Steinhilper stellte die Vorstellungen des neugewählten Kreisvorstandes vor. Dass dabei 2009 die Wahlen, zunächst bei Gemeinden und Kreis sowie dann im Bund im Vordergrund stehen, sei klar. Die SPD im Enzkreis sei dafür gut aufgestellt. Mit klarer und verlässlicher Arbeit für die Menschen gelte es, die bisherigen Wahlergebnisse in allen Bereichen zu verbessern.
Anschließend wurde in einer länger dauernden, breiten Diskussion der Haushalt des Enzkreises für 2009 behandelt. Für alle SPD-Kreisräte steht außer Zweifel, dass der Enzkreis mit einer durch die wachsenden Steuerkraft der Gemeinden zunehmenden Kreisumlage gut bedient wird. Dass er dabei auch nach Meinung der SPD mit 27 v. Hdrt. Hebesatz auskommen müsse, stehe außer Frage. Im Gegenteil: Die Abwicklung der letzten Haushalte zeige nach Meinung von Jochen Protzer deutlich, dass bisher noch immer sehr viel Spielraum in den Plan-Zahlen bestanden habe, was verbunden mit höherem FAG und geringeren Sozialausgaben bis 2007 zu einem Plus von 20 Millionen Euro gegenüber den Ansätzen geführt habe. Dass deshalb bisher keine Kreditaufnahme nötig geworden sei, ja noch eine beträchtliche Rücklage angesammelt werden konnte, sei eine sicher positive Tatsache. Auch der Haushalt 2008 schließe wohl mit einem deutlichen Plus ab. Eine Kreditaufnahme sei wieder nicht notwendig, ja auch in diesem Jahr sei mit einer deutlichen Zuführung zur Rücklage zu rechnen.
Deshalb steht die SPD-Kreistags-Fraktion voll hinter den geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich. Nach Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heinz Raissle und Hans Vester sei dieses ein sehr gutes Investitionsprogramm für das Bauhandwerk. Es sei wichtig, dass auch die geplanten weiteren Abschnitte, besonders in Mühlacker, zügig angeschlossen werden sollten. Auch der (fast) Neubau der Straßenmeisterei wird von der SPD-Fraktion unterstützt, wenn auch von einigen Kreisräten Fragen und Bedenken vorgebracht wurden. So sei die Heizung noch nicht ausgegoren, auch das Thema "Unterbringung der Außen - Schilder" in einer Halle usw. wurde besonders von Kreisrat Hanspeter Huber kritisiert. Dr. Till Neugebauer brachte einige Fragen vor, die bei der arbeitsmedizinischen Besprechung aufgekommen seien. Von beiden und der gesamten Fraktion bedauert wurde aber besonders, dass hier erneut ein Vorhaben vom Enzkreis allein ohne Mit-Beteiligung der Stadt Pforzheim realisiert werde. "Die Streufahrzeuge müssen zunächst über (hoffentlich) von Pforzheimer Fahrzeugen gestreutes Stadtgebiet fahren, ehe sie den Salzstreuer einschalten können". Für Jochen Protzer ist dies leider ein weiteres negatives Kapitel der mangelhaften Zusammenarbeit von Stadt und Enzkreis.
Starken Verbesserungsbedarf sieht die SPD-Kreistagsfraktion zukünftig im Jugendsozialbereich. Zwar werde den Gemeinden 2009 mit dem Kindergartenprogramm für unter 3-Jährige eine begrüßenswerte Anschubfinanzierung geboten, jedoch seien weitere Problempunkte vorhanden, für deren Lösung es gelte, deutlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der Jugendsozialarbeiter der Gemeinden, insbesondere in der "aufsuchenden Jugendarbeit" und an den Schulen, müsse erhöht werden. Dazu seien eine höhere Beteiligung des Kreises, allerdings auch stark vereinfachte Zuschuss- und Betriebsrichtlinien ohne Gängelung durch das Jugendamt erforderlich. Letzteres müsse auch für die heute schon unterstützten Jugend-Sozialarbeiter gelten, so Kreisrat Heinz Raissle. Die komplizierten Zuschussrichtlinien für Schulsozialarbeiter müssten deutlich vereinfacht werden. "Wenn eine Gemeinde als Schulträger einen neuen Schulsozialarbeiter einstellen will, dann muss der Enzkreis den Zuschuss ohne Wenn und Aber zur Verfügung stellen", so Dr. Till Neugebauer. Weitere Punkte im Bereich der Jugendsozialarbeit, für die der Enzkreis nach Meinung der SPD zukünftig aktiv werden muss, sind stärkere Unterstützungen der Gemeinden bei den Ganztagsbetreuungen in Schulen und Kindergärten. "Ein Mittagessen für 1 Euro für Alle" muss ein Ziel sein, das auch über die Enzkreiskasse angeschoben werden kann. Woher dieser Mehrbedarf an Haushaltsmitteln trotz auch zukünftig möglichst niedriger Kreisumlage kommen soll, ist bei der SPD-Fraktion klar. Denn neben den bereits genannten Verbesserungen im Haushalt 2008 sieht Jochen Protzer die erstaunliche Summe von weit über 1 Million Euro an Haushaltsresten, die Ende 2008 in die Kasse kommen soll. Dies ist für ihn und die Fraktion ein Zeichen, dass die angesetzten Haushaltsmittel im jeweiligen Jahr an vielen Stellen gar nicht voll aufgebraucht werden können. Ein typisches Beispiel ist nach Meinung von Herbert Bischoff der IT-Bereich, in dem ein Haushaltsrest von 300 000 Euro in die Kasse kommt, für 2009 jedoch trotzdem fast derselbe Ansatz im HH-Plan enthalten ist, wie 2008. Die SPD-Kreisräte erwarten deshalb im nächsten Jahr kurzfristig einen Vorschlag der Kreisverwaltung zur Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen für die Jugend einschließlich deren Finanzierung.
