- Offener Brief - der SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis zum Wahlkampfprospekt von Gunther Krichbaum MdB

Pforzheim, den 18. September 2009
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
mit Verwunderung haben wir Ihr persönliches Kandidatenflugblatt zur Kenntnis genommen. Sie behaupten, dass die Unionsparteien – also CDU und CSU – das Elterngeld, die Senkung der Lohnnebenkosten, den Bürokratieabbau und den Schuldenabbau des Haushalts gegen die Blockade der SPD durchgesetzt haben.

Sie können zwar Ihren eigenen Parteifreundinnen und -freunden Sand in die Augen streuen, aber nicht der Öffentlichkeit. Es sind im Einzelnen fünf Hauptpunkte, die wir richtig stellen wollen:

1. Sie behaupten, die Einführung des Elterngeldes wäre durch die Union erreicht worden. Richtig ist: Das Elterngeld geht auf die SPD zurück und war im Wahlkampf 2005 eine Hauptforderung der SPD, damit Eltern im ersten Lebensjahr des Kindes die Erziehung zu Hause erleichtert wird. Die CDU/CSU lehnte dies 2005 ab. Wie wir finden, hat die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD), die „Mutter der Elterngeld-Idee“, bei ihrem Besuch in Pforzheim alles Notwendige dazu gesagt: „Das Elterngeld hat zwei Mütter - eine, die bei der Zeugung dabei war und eine, die bei der Geburt dabei war.“ Bei der Zeugung - sprich der Idee und der Einbringung in die Große Koalition - war das Renate Schmidt. Bei der Geburt - sprich bei der Ausgestaltung des Gesetzes - war das die zuständige Fachministerin Ursula von der Leyen. Von einer Blockade der SPD kann keine Rede sein, vielmehr war es die SPD, die diese familienpolitische Revolution namens Elterngeld in Deutschland mehrheitsfähig gemacht hat.

2. Sie behaupten, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 2,8 % sei ein Erfolg der Union. Richtig ist: Die Senkung der Lohnnebenkosten war nur durch die Vorarbeit der Reformen am Arbeitsmarkt der Schröder-Regierung möglich. Also bereits vor der Großen Koalition Ziel sozialdemokratischer Politik. Im Übrigen war es das Arbeitsministerium, und damit die Minister Olaf Scholz und Franz Müntefering - beide SPD - die diese Senkung der Lohnnebenkosten in der Koalition eingebracht haben und verantwortlich dafür sind.
3. Sie behaupten, die Union hätte den Haushalt saniert. Richtig ist: Wir sind stolz, dass es unser sozialdemokratischer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist, der die Sanierung des Bundeshaushalts so zielstrebig verfolgt hat. Er hat Deutschland auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt geführt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Deutschland zurückgeworfen. Doch auch hier hat Peer Steinbrück in der Großen Koalition Maßnahmen ergriffen, um die Verschuldung des Staates auch in Zukunft zu begrenzen. Zu erinnern ist an die Schuldenbremse im Grundgesetz, die ebenfalls beide großen Parteien verabschiedet haben.

4. Sie behaupten, Bürokratieabbau wäre - trotz mancher Blockade der SPD - erreicht worden. Richtig ist: Wenn das CDU-Verständnis von Bürokratieabbau darauf abzielt, Arbeitnehmerrechte zu verringern und den Kündigungsschutz zu schleifen, dann ist das nicht mit der SPD zu machen. Wir Sozialdemokraten sind aber stolz, dass wir unser Verständnis von Bürokratieabbau in der Großen Koalition durchsetzen und Verwaltungsvereinfachungen für die klein- und mittelständigen Unternehmen erzielen konnten. Das haben wir durch weniger statistische Erhebungen und eine Entrümpelung der Gesetze verwirklicht. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen, denn wir wollen Arbeit und die wird in den Familienunternehmen geschaffen.

5. Sie behaupten, die SPD würde ein Linksbündnis anstreben. Richtig ist: Unsere gesamte Parteispitze und der SPD-Parteitag hat beschlossen, dass wir auf Bundesebene nicht mit der Partei „Die Linke“ koalieren werden: „Ein Bündnis mit der Partei ‚Die Linke’ schließen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei geduldet wird. Unser Land braucht in der schwierigen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewährleisten.“

Sehr geehrter Herr Krichbaum, es ist nachvollziehbar, dass Ihnen von der Union die Themen ausgehen und Sie versuchen die Urheberschaft für die guten Taten der Großen Koalition alleine für sich zu reklamieren. Viel interessanter ist es jedoch, was die Bürgerinnen und Bürger - nach der Wahl - von Ihnen als Abgeordneten und als Partei erwarten können. Leider macht Ihr Kandidatenflugblatt hierzu keinerlei konkrete Angaben. Wir - die SPD - stehen dagegen für den flächendeckenden Mindestlohn, die gebührenfreie Bildung von Anfang an, für klare Regeln auf den internationalen Finanzmärkten, stärkere Regulierung der Managergehälter und den Atomausstieg. Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern, wofür wir stehen und wir sind froh, dass wir mit Katja Mast eine SPD-Bundestagsabgeordnete haben, die soziale Gerechtigkeit in Pforzheim und dem Enzkreis und in Berlin vorantreibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Fuhrmann Timo Steinhilper
SPD-Kreisverband Pforzheim SPD-Kreisverband Enzkreis