(Auszug aus einem Interview im Deutschlandfunk am 07.09.2010 · 07:15 Uhr)
Kurt Beck (SPD) (Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz): Sie ist auf jeden Fall dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist, und der Bundesumweltminister steht so nackt da, wie selten ein Politiker dagestanden hat. Er ist wirklich völlig unterlegen.
...
Niemand hätte die jetzige Bundesregierung zwingen können, einen mit der Atomwirtschaft abgeschlossenen Vertrag wieder aufzuschnüren und jetzt die Atomwirtschaft ins Sankt-Nimmerleins-Datum hinein weiterzutragen.
Heinlein: Ist denn für Ihre Partei, die SPD, die Kernenergie insgesamt Teufelszeug, oder auch eine Brückentechnologie, wie Brüderle und Röttgen jetzt argumentieren?
Beck: Wir hatten ja akzeptiert, dass diese Übergangszeiten wie in dem Vertrag, von dem ich eben gesprochen habe, noch gelten, allerdings die alten Meiler so schnell wie möglich vom Netz gehen, um eine Gefährdung der Bevölkerung, so gut es immer nur geht, zu vermeiden, und je länger die Dinger laufen, umso mehr Müll machen sie. Ich habe selten ein so blödsinniges Argument gehört wie das, zu sagen, das Abreißen macht den Müll. Nein, wenn sie länger laufen, dann wird natürlich viel mehr an abgebrannten Brennstäben, an Material da sein, das endgelagert werden muss, und dann irgendwann steht ja auch der Abriss an. Also eine seltsame Argumentation. Man versucht wirklich, uns zu verdummen, im Übrigen auch mit dem Finanzbeitrag, der hinten und vorne nicht stimmt, wie er uns zunächst verkauft worden ist.
Heinlein: Herr Beck, ist es auch blöd, wie Sie sagen, wenn künftig die Energieriesen zig Milliarden Euro für erneuerbare Energie ausgeben? So viel Geld wäre ja sonst von den Managern, von den Atommanagern wohl nicht freiwillig lockergemacht worden.
Beck: Freiwillig, das macht mich schon hellhörig, denn in dem alten Vertrag war ja ebenfalls ein Investitionsvolumen mit drin. Da hatte man sich verpflichtet, auf Zukunftstechnologien hin zu investieren. Und jetzt werden wohl einen Löwenanteil die Steuerzahler wieder zurückbezahlen, denn da machen wir uns ja nichts vor: Das zahlen wir wieder über die Strompreise. Und wir werden noch mal, weil das mit anderen Steuern verrechenbar ist, als Bund, als Länder und Kommunen unseren Beitrag doppelt zu erbringen haben. Also das ist eine wirkliche Mogelpackung. Es gibt ja erste Berechnungen, dass statt den 2,5 Milliarden, die für die Brennelementesteuer genannt werden, maximal 1,5 Milliarden wirklich erbracht werden, der Rest wird verrechnet.
...
Heinlein: Sie erwähnen immer wieder die Strompreise. Die Bundesregierung argumentiert ganz anders. Sie sagt, durch den Erhalt der AKW bleibt der Strompreis stabil, und im Gegenteil: Bei erneuerbaren Energien wird der Strom für den Kunden letztendlich teuerer.
Beck: Wir haben ja schon erlebt, dass die Stromkonzerne gesagt haben, weil wir etwas zahlen müssen - das ist ja in den letzten Tagen durch die Presse gegangen -, wenn das umgesetzt wird, dann erhöhen wir die Strompreise. Also insoweit: Natürlich werden wir das bezahlen und insoweit darf man sich da gar nichts vormachen. Das ist ein wirklich fauler Kompromiss, der da abgeschlossen worden ist.
Heinlein: Herr Beck, in vielen europäischen Ländern, wenn man über die Grenzen blickt, sieht man ja ganz klar: Dort setzt man auf den Ausbau der Atomenergie. Kann sich denn ein großes Industrieland wie Deutschland leisten, dauerhaft auf diese Energiequelle zu verzichten?
Beck: Wir müssen, glaube ich, den Weg gehen, regenerative Energien einzusetzen. Dort sind riesige Technologievorsprünge in Deutschland da. Wir haben in den letzten Jahren ein deutliches Wachstum der Unternehmen erlebt, die auf Energiesparen und auf regenerative Energien und einen Mix daraus setzen. Da sind Arbeitsplätze, da ist Technologietransfer in die Praxis hinein, und wir haben in wenigen Bereichen eine so tiefe Wertschöpfung wie beim Energiesparen und beim Einsatz erneuerbarer Energien, von den Grundtechnologien über die Dämmstoffe bis hin zum Handwerksbetrieb, der das verbauen kann und dann auch in der Praxis umsetzt, und das ist natürlich auch ein Pfund, mit dem wir im Ausland wuchern können.
