Landes-Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sprach in Heimsheim
Dieser Tage (2. Mai 2012) wurde in Pforzheim ein neues Jugendhaus als „Haus des Jugendrechts“ eingeweiht. „Das ist ein schönes Signal zu diesem Jahrestag“. So begann der Minister. Die Pflege des Jugendrechts braucht eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Stellen, das heißt im Klartext: Mögliche Straftaten müssen möglichst früh aufgedeckt werden. Staatsanwaltschaft, Polizei und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege arbeiten nun unter einem Dach zusammen. Diese räumliche Nähe bringt die dringend erforderlichen kurzen Wege mit sich. Auf diese Weise werden “kriminelle Karrieren frühzeitig gestoppt“, erklärte der Minister.
Die Zusammenarbeit mit den Grünen beruht grundsätzlich auf zwei Eckpfeilern: Soziale Gerechtigkeit und Ökologie.
Ein erster Erfolgspunkt: Die Studiengebühren in Baden-Württemberg sind weg. Damit wurde ein wichtiges Wahlversprechen der SPD eingelöst.
Das Tariftreuegesetz war eine langjährige Forderung der SPD. Zukünftig werden öffentliche Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Handwerksfirmen, die schon immer Tariftreue bewiesen haben, werden in Zukunft nicht mehr benachteiligt sein.
Der Verlust des Polizeipräsidenten mit Sitz in Pforzheim hat der SPD viel Kritik eingebracht. Wie auch immer, „die Justiz muss in der Fläche bleiben“, so der Minister.
Beim Amtsgericht Maulbronn wurde begonnen, ein Grundbuchamt einzurichten. Wenn das steht, werden die Grundbücher nicht mehr bei den Gemeinden geführt. Die Konzentration wird die Übersichtlichkeit verbessern und insofern die „Justiz in der Fläche“ stärken.
Gegen die große Haftanstalt in Offenburg gab es zunächst Widerstände. Das ist inzwischen geklärt und vorbei. Die Häftlinge dort werden zu 50 % von einer privaten Firma beschäftigt. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat – hier das Land - sich das Heft aus der Hand nehmen lässt. Die Hoheit im Strafvollzug muss beim Staat bleiben. „Unter einer SPD-Regierung wird es keine privaten Haftanstalten geben“, betont der Minister nachdrücklich in Hinblick auf die Privatisierungstendenzen seines Vorgängers.
Ein ganz neues Aufgabenfeld für die Justiz: Straftaten im Internet, z. B. Kinderpornographie oder grobe und nachhaltige Diffamierung politischer Gegner im Netz nehmen in horrender Weise zu. Doping nimmt zu als neues Feld der Wirtschaftskriminalität.
Die bisherige Landesregierung hat große Haushaltslöcher hinterlassen. Auch die Justiz kann sich dem Ruf nach Einsparungen nicht grundsätzlich entziehen. Eine Konzentration der Sicherungsverwahrung in Freiburg könnte sich als Möglichkeit anbieten. Aber: Straftaten kommen, wie sie kommen. „Wir können sie uns nicht aussuchen“, meint der Minister. Sicherungsverwahrte auf Bewährung zu entlassen, kann problematisch sein. Die Bundesjustizministerin lehnt das bisher ab, erläutert der Minister.
Eine hitzige Diskussion löste die Frage nach einer Reform des Kommunalwahlrechts aus. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Einführung einer Frauenquote. „Das ist schwer so hinzukriegen, dass nach der Wahl keine Anfechtungen vor Gericht erfolgen“. Das ist alles „sehr riskant“, warnte der Minister. Die Zuhörerschaft drängte jedoch auf eine Lösung in dieser Frage zugunsten von Frauen in den Kommunalparlamenten.
Ich habe einen großen Herzenswunsch, schließt der Referent seine Ausführungen: Ab 2013 wieder eine SPD-geführte Regierung im Bund!
Der Sommer hat gerufen und die große Ferien-und Urlaubszeit hat begonnen. Wir wünschen all unseren Mitgliedern und Freunden, Frauen und Männern, eine nachhaltige Erholung, auch denen, die daheim bleiben müssen oder wollen.
Hermann Baethge
