Peter Simon MdEPHaushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen
"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
"Einseitige Vorschläge wie Merkels 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit', der allein dem Primat des rigorosen Sparens folgt, greifen viel zu kurz. Europa kann nur gemeinsam und mit einem entschiedenen Modernisierungsprogramm aus der Krise wachsen. Wir brauchen deshalb eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts", fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
"Die Konsolidierung der Haushalte sollte mit den Zielvorgaben der EU2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung verknüpft werden. Wir Sozialdemokraten fordern daher klare Investitionsziele im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung. Damit würde sichergestellt, dass die Euroländer auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Handlungsspielräume für Investitionen haben und nicht gezwungen werden, in Krisen an der falschen Stelle zu sparen", erläutert Peter SIMON. Dabei müsse allerdings viel stärker als bisher auf die Qualität der öffentlichen Ausgaben geachtet werden.
Aussagefähige Indikatoren sollen frühzeitig nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern auch vor sozialen Schieflagen in Europa warnen. "Der Stabilitätspakt darf nicht zu einem Strangulationspakt verkommen. Europa braucht neben Stabilität ebenso dringend gezielte Wachstumsanreize", so Peter SIMON weiter.
Anders als Merkel wollen die Sozialdemokraten ferner die Festlegung und Überwachung der Vorgaben nicht allein dem EU-Ministerrat und der Kommission überlassen. "Das darf auf keinen Fall zu einer rein intergouvernementalen Veranstaltung der Regierungen der Mitgliedsstaaten werden, sondern das Europäische Parlament muss dauerhaft und gleichberechtigt einbezogen werden. Ansonsten bekommen wir ein massives demokratisches Defizit. Die europäische Bevölkerung wird es auf die Dauer nicht hinnehmen, dass wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen, die bislang national gewählten Parlamenten vorbehalten waren, künftig auf europäischer Ebene ohne parlamentarische Einbindung nur zwischen den Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten verhandelt und beschlossen werden", so Peter SIMON abschließend.
Hintergrund: Im EU-Parlament wird derzeit an sechs Berichten zur wirtschaftlichen Steuerung und Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gearbeitet. Die Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss ist für den 19. April 2011 vorgesehen. Das Plenum des Parlaments will sich dann im Juni 2011 mit dem Gesetzespaket befassen.
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