Zukunft Deutschland – stabile Währung, stabile Wirtschaft und gute Arbeit

Peer Steinbrück: Erstens - Zweitens - Drittens

Peer Steinbrück MdB, ehem. SPD-Bundesfinanzminister, möglicher zukünftiger SPD-Kanzlerkandidat, besucht den Wahlkreis von Katja Mast und spricht in Straubenhardt vor Mitgliedern der Kreis-SPD und Gästen

Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD in Baden-Württemberg, begrüßt den hohen Gast aus Berlin und die sehr zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste samt einer Fülle von hoch gestellten Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden und ehrenamtlich tätigen Persönlichkeiten.

Viele Menschen in Europa sind verunsichert angesichts der gegenwärtigen Diskussion um den Euro. Der Euro ist eine Antwort auf das Jahr 1945, das Ende des zweiten „dreißigjährigen Krieges“ auf unserem Kontinent 1914 bis 1945, ein sich vereinigendes Europa gleichermaßen. So beginnt Peer Steinbrück.

Glücklicherweise hat sich in der Welt viel verändert. G 7, die sieben größten Industrienationen der Welt, schwingen den Taktstock. Da darf Deutschland nicht mehr allein tanzen wollen. Mit Beginn des Krisenjahres 2008 fanden sich die größten zwanzig Industrienationen, G 20, zusammen, in ihren Reihen auch China, Mexiko und Südafrika. Europa muss sich integrieren.

Die Konsolidierung der Haushalte der Euro-Staaten ist nicht mehr eine Keule sondern Wind unter den Flügeln, Konsolidierung „mit heilender Dosis“. Diesen heilenden Wind braucht Europa aber auch. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt in Griechenland immer noch 50 %, in Spanien 45 %. Nicht nur für Deutschland ist es dabei wichtig, dass die Geldwertstabilität, von der Bundesbank erfolgreich verteidigt, erhalten bleibt. Die Struktur der europäischen Zentralbank wurde daher nach dem Muster der deutschen Bundesbank „gestrickt“. Wir brauchen den Fiskalpakt als weiteres Element der Stabilität, wir brauchen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung als Wachstumsinitiative. Wir brauchen eine Transaktionssteuer als Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte zur Zügelung der Finanzmärkte.

Vor mehr als zwanzig Jahren, als Helmuth Kohl von geistig-moralischer Erneuerung schwafelte und Margret Thatcher ihr eisernes Zepter gegen die britischen Gewerkschaften schwang, da galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“. Heute sind wir besser als alle anderen Industrienationen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen. Warum? Wir haben unsere Industrie nicht zugunsten einer reinen Dienstleistungsgesellschaft reduziert, was teilweise andere taten. Wir haben unsere mittelständisch geführte Wirtschaft gestärkt, was auch unsere Exporte stärkte. Wir haben starke Tarifvertragsparteien, die aber auch den sozialen Frieden wahrten, die Lohnstückkosten sanken, während sie sich bei anderen erhöhten, was allerdings den Arbeitnehmern vorübergehend nicht gut tat und die ganze SPD schmerzte. Unser Kurzarbeitsgesetz andererseits wurde verbessert, so dass es nicht zu Massenentlassungen kam. Abwrackprämie und ähnliche nachfragestärkende Maßnahmen füllten eine krisenbedingte vorübergehende Nachfragelücke. So kamen wir glimpflich durch die Krise und waren danach auf allen Märkten gestärkt wieder da.

Das hatte aber auch seinen bitteren Preis. Wir haben „Macken“, an deren Beseitigung wir arbeiten müssen. Wir haben 8 Mio. schlechte, d. h. unter anderem nicht tarifgerechte Arbeitsverhältnisse. Leiharbeit muß weg. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vor allem auch für Frauen. Arbeitsverhältnisse nach Muster eines Werkvertrages darf es nicht mehr geben, vor allen nicht, um Mindestlöhne zu umgehen. Das „Betreuungsgeld“ ist arbeitsmarkt – und bildungspolitischer „Schwachsinn“. Bildung in Deutschland ist über alles mit nur einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unterfinanziert. Das sind 25 Mrd. Euro im Jahr. Nicht zuletzt deshalb sind z. B. 396 Kommunen in NRW finanziell notleidend. Die Abgeltungssteuer mit pauschal 25 % muss verschwinden, Zins - und ähnliche Einnahmen müssen wie andere Einnahmen versteuert werden.

Hermann Baethge