Wo wir derzeit stehen in Deutschland

Hermann Baethge

Vom Neuen Jahr liegt schon mehr als ein halber Monat hinter uns. Doch es lohnt sich, auf das bemerkenswerte Jahr 2009 noch einmal zurückzuschauen. Bemerkenswert deshalb, weil uns das Schlimmste, nämlich hohe Arbeitslosigkeit und Pleiten großer Banken und gewerblicher Unternehmen erspart geblieben sind.

Es kam nicht so, wie beim Beginn der großen Weltwirtschaftskrise vor achtzig Jahren, die damit begann, dass sich vor den Schaltern der damals sehr renommierten Darmstädter Nationalbank – etwa der Dresdner Bank in ihren besten Zeiten vergleichbar – lange Schlangen bis auf die Straße aufbauten von Menschen, die Ihr Geld abheben wollten, solange es noch nicht zu spät war. Solche Katastrophen – Szenarien sind uns erspart geblieben. Warum? Es war das Verdienst eines hochgradig sachkundigen und mutigen Mannes, des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD).

Als im März vorigen Jahres die Münchner Großbank Hypo Real Estate binnen weniger Tage in die Pleite - d. h. Zahlungsunfähigkeit - zu rutschen drohte, griff Steinbrück – die Kanzlerin zauderte noch - der taumelnden Bank mit einer großen Milliarden–Bürgschaft des Bundes unter die Arme und bewahrte sie vor dem Absturz, der, wenn er sich ereignet hätte, zahlreiche andere deutsche Banken mit in den Abgrund gerissen hätte.

Dieser Rettungsaktion folgten ein allgemeines Rettungspaket für alle deutschen Banken und der sogenannte Deutschland–Fond zur Finanzierung von Konjunkturpaketen für die gewerbliche Wirtschaft.
Olaf Scholz (SPD) als Bundesarbeitsminister setzte die Verlängerung der Fristen für die Zahlung von Kurzarbeitergeld durch, sodass hunderttausende arbeitender Menschen nicht entlassen wurden. Die befürchtete Massenarbeitslosigkeit konnte so vermieden werden.

Der Grundgedanke, der hinter dem allen steckt, ist, krisenbedingt fehlende Nachfrage im Bereich der privaten Wirtschaft durch zusätzliche Nachfrage der öffentlichen Hand zu ersetzen. Jetzt treten vermehrt Anzeichen auf, dass die Firmen wieder mehr Aufträge bekommen, dann brauchen sie die Unterstützung des Staates nicht mehr. Insofern hat die Rettungsaktion funktioniert, was keinesfalls von vornherein selbstverständlich war.

Aber noch ist die Krise noch nicht zu Ende. Schauen wir nur auf unsere Gemeinde Illingen. Der Haushalt ist zwar verabschiedet, aber um welchen Preis! Da die Gewinne der gewerblichen Wirtschaft wegen enormer Absatzrückgänge ebenfalls drastisch zurückfielen, gingen auch die Gewerbesteuereinnahmen schon 2009 kräftig zurück. Dieser Trend setzt sich in diesem Jahr verstärkt fort.

Vor allem, neben anderen Schritten – z.B. Inanspruchnahme von Reserven -, mussten auch die Ausgaben für Investitionen gekürzt werden. Das bedeutet weniger Arbeit für Handwerk, Gewerbe und Industrie.

Noch einmal drohen Arbeitsplätze wegzubrechen, denn es geht natürlich nicht nur Illingen so, sondern mehr oder weniger allen Gemeinden. Es ist zu hoffen, dass Mittel aus den Konjunkturpaketen noch zur Verfügung stehen, dass auch dieser Nachfragerückgang im Bereich öffentlicher Aufträge abgefedert werden kann. Es ist weiter zu hoffen, dass jetzt ganz allgemein der aufkommende Wirtschaftsaufschwung kräftig einsetzt, dass die Firmen wieder Gewerbesteuern an die Gemeinden zahlen, sodass auch dort die Talfahrt zu Ende geht.

Die Schulden aus den „auf Pump“ finanzierten - Rettungspaketen müssen alle zurückgezahlt werden, das werden wir als Bürger schmerzlich zu spüren bekommen. Steuersenkungen kann sich unser Staat auf absehbare Zeit nicht mehr leisten.

Hermann Baethge