Westtangente nicht für Wahlkampf geeignet

SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis kritisieren Mappus und Krichbaum

Die Vorsitzenden der beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis, Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper, rufen die beiden CDU-Abgeordneten Mappus MdL und Krichbaum MdB, dazu auf, den Vorwahlkampf einzustellen.

„Unsere Region ist in der Vergangenheit bei wichtigen Infrastrukturprojekten immer dann erfolgreich gewesen“, so der Pforzheimer Stadtrat und Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann, „wenn alle Abgeordneten, gleich welcher Partei sie angehören, an einem Strang gezogen haben.“

Ralf Fuhrmann betont noch einmal, dass die SPD nun die CDU/FDP-Landesregierung am Zug sieht. „So lange die Landesregierung es weiter unterlässt, die Westtangente beim Bund als alleiniges Projekt auf Platz Eins der Prioritätenliste zu setzen, so lange wird sich auch in Sachen Westtangente nicht wirklich was bewegen.“

„Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und ehemalige Verkehrsminister sich, wie er stets gegenüber der Presse betont, für die Westtangente einsetzt, wird dies letztendlich nicht ausreichend sein. Wir müssen auch Ministerpräsident Oettinger und die Landesregierung für das Projekt Westtangente gewinnen“, verdeutlicht Timo Steinhilper die weiteren Notwendigkeiten. Das Land muss nach Ansicht der beiden Kreisvorsitzenden nun endlich seine Hausaufgaben machen und dem Bund eine echte Prioritätenliste für Straßenbauprojekte vorlegen – wie es andere Bundesländer schon lange erfolgreich tun! Nur dann wird die Dringlichkeit der Westtangente durch die Einstufung durch die Landesregierung entsprechend unterstützt und voran gebracht!

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Montag noch einmal in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Ausbau des Knotens der Westtangente mit der B10 noch in diesem Jahr, statt erst im Jahr 2010, kommen kann. Allerdings, so die beiden SPD-Vorsitzenden, habe Tiefensee ebenfalls betont, dass damit über einen Baubeginn der eigentlichen Westtangente noch keine Vorentscheidung verbunden sei.

„Ich habe keine Ahnung, aus welcher Kristallkugel Herr Mappus und Herr Krichbaum ihre Informationen beziehen“, so der Knittlinger Timo Steinhilper. Es scheint, so Steinhilper weiter, „dass derzeit nicht nur chaotische Zustände in der CSU, sondern auch in der CDU hier in der Region herrschen.“

Wichtige Verkehrsfragen, dass habe die Aktion der beiden christdemokratischen Abgeordneten sowie die jüngsten Äußerungen von Seiten der FDP in der Presse gezeigt, sind eben doch besser bei der SPD und ihren Mandatsträgern Katja Mast MdB und Thomas Knapp MdL aufgehoben, so die beiden Kreisvorsitzenden übereinstimmend.

Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper