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Nationalstaatliche Lösungen werden der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht gerecht. Finanzminister Peer Steinbrück betonte auf einer "Das Neue Jahrzehnt"-Veranstaltung die grundlegende Bedeutung zwischenstaatlicher Zusammenarbeit.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende verwies in Rastatt auf die Lehren aus der derzeitigen Finanzkrise. Auf internationaler Ebene sei die Akzeptanz staatlicher Steuerung deutlich gestiegen. "Was früher noch als Regulierungswut bezeichnet wurde", so der Finanzminister, "ist heute weitestgehend akzeptiert". Als Beispiel nannte er eine stärkere Transparenz zwischen den OECD-Staaten im Zusammenhang mit Finanztransaktionen.
Auch in den Ende Februar gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier vorgelegten "Finanzmarktgrundsätzen" schlägt Steinbrück eine engere internationale Abstimmung und Zusammenarbeit vor. Beispielsweise sollen höhere Auflagen für Spekulationsgeschäfte und eine schlagkräftige internationale Finanzaufsicht dafür sorgen, dass künftig Exzesse in der Finanz- und Spekulationswirtschaft nicht mehr möglich sind.
Die Verbraucher müssten durch einen Finanz-TÜV geschützt werden, damit sie ihre Ersparnisse sicher anlegen können. Ferner wollen Steinmeier und Steinbrück den Druck auf Steueroasen erhöhen, durch die Deutschland jährlich auf zig Milliarden Euro Steuereinnahmen von "Reichen und Superreichen" verzichten muss.
Verantwortung für das Allgemeinwohl
Neben der Aufstellung neuer internationaler Finanz- und Wirtschaftsregeln appellierte Steinbrück in Raststatt ausdrücklich auch an die Eliten, sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst zu werden, sich von dieser Maxime leiten zu lassen. "Handeln darf sich nicht an kurzfristigen oder gar exzessiven Profiten orientieren, sondern muss auch wieder dem Allgemeinwohl dienen."
"Letztlich", ist der Finanzminister überzeugt, "werden wir gestärkt und werteorientierter aus dieser Krise herausgehen".
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