Neu-Anfang in Dresden

Die SPD steht vor einer existenziellen Herausforderung. Die Fragen sind zahlreicher als die Antworten. Der Parteitag in Dresden kann helfen Wege zu weisen, die wieder in die Mitte der Gesellschaft führen. „Menschen stärken, Sachen klären", sagt Sigmar Gabriel und hat so die Aufgabe umrissen. Alle in der Partei sind gefragt. Und nach Klärung der Sachen geht es an die Arbeit. Jedenfalls gilt es, höllisch aufzupassen, dass aus Wahlverweigerung nicht demokratische Erosion wird. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Wer die Zeche bezahlen soll, lässt sich aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag herauslesen. Da wird die Klientel bedient, die keine Hilfe, keine Steuererleichterungen braucht. Aus dem Regierungslager wird posaunt, keiner müsse Angst haben. Das Verfallsdatum dafür ist der Wahlgang im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Die Sprache ist verräterisch: Im Vertrag der Wahlsieger findet man den Begriff Gerechtigkeit dreimal, Solidarität viermal, Wirtschaft dagegen 216 Mal, Unternehmen werden 76 Mal erwähnt. Das ist die „liberale Handschrift", deren Auswirkungen wir schon bald zu spüren bekommen werden.
Uwe-Karsten Heye (in "vorwärts" November 2009)