Enzkreis-SPD skeptisch zu Wahl von Stefan Mappus

Der SPD-Kreisverband Enzkreis befürchtet nach der Wahl von Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg einen deutlichen Rechtsruck der Landesregierung.

SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper: "Mit Mappus kommen wieder die altbackenen Ansätze in die Landespolitik zurück, die in der heutigen baden-württembergischen Gesell-schaft längst überholt sind!" Der SPD-Kreisverband Enzkreis gratuliert Stefan Mappus allerdings auch zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes.

SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Wir gratulieren Herrn Mappus zu seiner Wahl zum neuen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und wünschen ihm bei seiner Arbeit für das Land und die Menschen viel Erfolg." Jedoch sieht sie dies mit großer Skepsis. Die bisherigen Aktivitäten und Äußerungen als Fraktionschef zeigten erhebliche konservative Akzente in der Gesellschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik. "Mappus ist ein Politiker mit Ansichten von gestern.", so der Steinhilper.

Die Enzkreis-SPD verweist etwa auf die Haltung des CDU-Fraktionschefs bei der Filbinger-Rede des bisherigen Ministerpräsidenten. Während Oettinger von Bundeskanzlerin Merkel gezwungen wurde, sich von seinen eigenen Worten zu distanzieren, würdigte Mappus die Rede als "gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung des Verstorbenen" (Frankfurter Rundschau, 14.4.2007). Trotz der vielen damaligen Proteste etwa vom Zentralrat der Juden hat der angehende Regierungschef Mappus seine Worte bis heute nicht widerrufen. Auch das autoritäre Staatsverständnis des Fraktionschefs werde von der Bevölkerung nicht mehr geteilt. So verurteilte Mappus den Ravensburger Hauptschul-Rektor und Kritiker der CDU-Bildungspolitik, Rudolf Bosch, mit den Worten: "Wenn der Mann noch lange im Amt ist, dann verstehe ich nicht mehr, warum man das Beamtentum noch braucht" (Pforzheimer Zeitung, 26.7.2008).
In der Frage von Familien und Kinderbetreuung sei Mappus ebenfalls längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Während in der Gesellschaft längst darauf geachtet werde, dass Frauen und Männer Beruf und Familie durch eine gute Kinderbetreuung miteinander vereinbaren könnten, lehne Mappus diesen Weg nach wie vor weitgehend ab. "Der CDU-Politiker hat sich den traditionellen Werten seiner Partei so stark angepasst, dass die gesellschaft-liche Entwicklung an ihm vorbeigezogen ist", sagte Steinhilper. Auch in Sachen Kies-Affäre und den daraus resultierenden Konsequenzen, sowie dem vom Landtag beschlossenen Ankauf der Steuersünder-CD, erwartet die Enzkreis-SPD nun schnelle Antworten der neuen, nun von Stefan Mappus geführten Landesregierung. SPD-Kreisvorsitzender Steinhilper: "Herr Mappus muss nun Farbe bekennen."

Kurt W. Bickel