Die SPD-Forderungen: Finanzspekulationen wirksam eindämmen

Durch unstetes und taktierendes Agieren der Bundesregierung hat Deutschland erheblich an Ansehen und Achtung in Europa und der Welt eingebüßt.

Das internationale Rettungspaket für Griechenland muss um weitere Entscheidungen ergänzt werden. Sonst wird es nicht nachhaltig wirken. Und Europa und seine gemeinsame Währung bleiben in Gefahr. Nur wenn der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und Spekulationsgeschäfte wirksam eingedämmt werden, kann diese Krise beendet werden.

Deshalb sind unsere wichtigsten Forderungen:

• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit kann künftig die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und an den Folgekosten der Krise sichergestellt werden.
• Die Risiko-Beteiligung von Banken und Investoren, die Staatsanleihen Griechenlands halten. Hohe Zinssätze spiegeln das Risiko eines Ausfalls. Da aber durch das öffentliche Rettungspaket das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgesichert ist, müssen folgerichtig auch Abschläge bei den Zinsen folgen. Unter Führung der Europäischen Zentralbank sind mit Banken und Investoren entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
• Die bessere Regulierung von Rating-Agenturen. Direkte finanzielle Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen verringert werden. Wir wollen außerdem die Gründung einer europäischen Rating-Agentur.
• Das Verbot von spekulativen Geschäften mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) auf Staatsanleihen. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallversicherungen soll nur noch abschließen dürfen, wer tatsächlich Eigentümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
• Das Verbot von spekulativen Leerverkäufen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig andere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
• Einen besseren Anleger- und Verbraucherschutz in Europa. Der so genannte „graue Kapitalmarkt“ muss reguliert und beaufsichtigt werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.