(v.l.) Ralf Fuhrmann; Kreisvorsitzender Pforzheim, Claus Schmiedel MdL, Martin Bergau, Thomas Knapp MdL
Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis
Claus Schmiedel, der seit Anfang Januar frischgebackene Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ist dieser Tage noch mehr als sonst unterwegs. Bis zum Mai 2009, so hat er sich es vorgenommen, wird er alle 70 Landtagswahlkreise in Baden-Württemberg besuchen. Gestern hat er dabei Station in Pforzheim (Wahlkreis 42) und im Enzkreis (Wahlkreis 44) gemacht, um, zusammen mit Thomas Knapp, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
G8: 75% der Eltern sind unzufrieden
Erste Station war an diesem Morgen das Hebel-Gymnasium in Pforzheim. Neben einem Unterrichtsbesuch und einer Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern, standen beim anschließenden Gespräch mit der Schulkonferenz vor allem Themen wie die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (G8), die Lehrerversorgung oder der weitere Weg hin zu einer echten Ganztagesschule auf der Agenda. Schmiedel versprach den anwesenden Schülern, Lehrern und Elternvertretern in Sachen Bildungspolitik im Landtag weiter Druck auf die Regierung zu machen. Die SPD, machte Schmiedel deutlich, ist an der Seite der Eltern. Er wiederholte die Forderung der Landtags-SPD, den Schulen bei der Frage einer achtjährigen, bzw. neunjährigen Gymnasialzeit Wahlmöglichkeiten einzuräumen.
Nach Redaktionsbesuchen beim „Enztäler“ in Neuenbürg, bzw. beim „Pforzheimer Kurier“, ging es weiter nach Mühlacker, der Heimatstadt des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp. Hier verschaffte sich Schmiedel bei der „Elser Gruppe“ einen Einblick in die Arbeit eines mittelständischen Druckereibetriebs.
Im Anschluss daran stand ein Besuch bei der SITA Kommunalservice Süd GmbH auf dem Programm. Zusammen mit Vertretern der örtlichen SPD informierten sich Claus Schmiedel und Thomas Knapp über den in Knittlingen ansässigen Entsorgungsbetrieb. SITA-Geschäftsführer Manfred Michalzick, Prokurist Erik Rossbach und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bernhard Boltje informierten die SPD-Delegation über die derzeitige Situation in der Entsorgungsbranche.
Den Abschluss des Tages bildete eine Mitgliederversammlung der SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis. Claus Schmiedel referierte über die Schwerpunkte und Vorhaben der SPD-Landtagsfraktion in den kommenden zweieinhalb Jahren. Schmiedel sieht die SPD hierbei auf einem guten Weg. Es sei gelungen, so der Fraktionsvorsitzende, sich vom Bundestrend abzukoppeln und sich als eigenständige Kraft mit klaren landespolitischen Inhalten zu positionieren.
Schmiedel: „Studiengebühren?! Nicht mit uns.“
Schmiedel zeigte die politischen Alternativen der SPD gegenüber der CDU an drei Schwerpunktthemen auf. Im Mittelpunkt der SPD-Politik in Baden-Württemberg steht eine andere, bessere Bildungspolitik. Schmiedel forderte die flächendeckende Einführung von Ganztagesschulen und endlich deren Verankerung im Schulgesetz. Es sei ein Skandal, so Schmiedel, dass noch immer 20% eines Schuljahrgangs die Schule ohne einen Abschluss verlassen würden.
Auch in Fragen der zukünftigen Energieversorgung im Land hat die SPD laut Schmiedel die besseren Konzepte. Die SPD steht für eine echte Energiewende im Land. „Die Atomkraft hat in Baden-Württemberg keine Zukunft mehr. Sie blockiert außerdem den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Claus Schmiedel. Durch mehr Investitionen in erneuerbare Energien könnten auch innovative Arbeitsplätze im Land entstehen. Dass durch die Blockade von erneuerbaren Energien viel Know-how aus Baden-Württemberg in andere Bundesländer abwandert, zeigte Schmiedel anhand einiger gescheiterter Windkraftprojekte im Land auf.
Guter Lohn für gute Arbeit
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Landtags-SPD ist die Einführung von Mindestlöhnen. Claus Schmiedel: „Wer über 40 Stunden pro Woche arbeitet, kann nicht mit Hungerlöhnen von 4,50 € abgespeist werden!“ Lohndumping ist mit der SPD nicht zu machen. Schmiedel verwies nicht ohne Stolz auf einen Erfolg der Landtagsfraktion, nämlich der Anhebung der Wertgrenzen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Bei öffentlichen Aufträgen soll zukünftig nur noch der Handwerksbetrieb zum Zuge kommen, der seine Mitarbeiter auch anständig bezahlt.
Zum Schluss formulierte er die Ziele der SPD-Landtagsfraktion für die im Jahr 2011 anstehende Landtagswahl. Die SPD, so Schmiedel, wird sich als klare Alternative zur verbrauchten Landesregierung positionieren. Auf den Feldern Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie der Energiepolitik sei man hierbei auf einem guten Weg. Er forderte die Mitglieder auf noch mehr Selbstbewusstsein zu zeigen als bisher. „Die CDU ist im Land angreifbar und die SPD ist die einzige echte Alternative zu ihr“, so Claus Schmiedel.
Zum Abschluss der Versammlung überreichte der Pforzheimer Kreisvorsitzende Ralf Fuhrmann Claus Schmiedel als kleines Präsent das Buch „Todesmarsch zur Bernsteinküste“ von Martin Bergau. Bergau, SPD-Mitglied aus Heimsheim, hat in seinem Buch ein Massaker an Juden im Jahre 1945 im ostpreußischen Palmnicken dokumentiert.
