SPD Ötisheim

Statement von Katja Mast zur Grundrente

Bundespolitik

Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von hart arbeitenden Menschen an - ein überfälliger Schritt, so Katja Mast. Die Fraktionsvizin stellt klar: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.

„Diejenigen, die gegen den Mindestlohn waren, sind jetzt gegen die Grundrente. Damals wurde behauptet, es gebe Millionen Arbeitslose mehr. Tatsächlich haben wir heute die geringste Arbeitslosigkeit aller Zeiten.

Heute wird uns vorgeworfen, die Grundrente sei nicht finanzierbar oder mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Auch das ist falsch. Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Menschen an, die 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Das ist längst überfällig.

Es bleibt dabei: Die Grundrente ist finanzierbar und verfassungskonform.“

 

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