Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD Pforzheim und Enzkreis teilen Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land
SPD-Kreisvorsitzender Paul Renner (Enzkreis): „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“
Die Pforzheimer SPD-Kreisvorsitzende Annkathrin Wulff teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Renner und Wulff sind darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Pforzheim, benötigt dringend Mittel wie z.B. für die Beschaffung von Feuerwehrzeugen sowie zur Errichtung, Einrichtung und Instandhaltung von Feuerwehrhäusern, um ihren für uns alle so wichtigen Aufgaben nachgehen zu können“, fordert Wulff. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Renner. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, loben Renner und Wulff die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts Besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die beiden SPD-Politiker.
04.12.2017 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD-Enzkreis ehrt treue und verdiente Mitglieder
Am vergangen Sonntag wurden zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Enzkreis für ihre langjährige Treue und Mitgliedschaft durch den SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner und die hiesige Bundestagsabgeordnete Katja Mast geehrt.
Bei der Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Paul Renner nicht nur auf die 154-jährige Geschichte der SPD ein sondern machte deutlich, welchen Stellenwert die Jubilare und Mitglieder für die Sozialdemokraten haben: „Ohne Euch, liebe Jubilare, ohne die Mitglieder in den Ortsvereinen der SPD, wäre unsere Partei nie die große Kraft geworden, die entscheidend zum Aufbau der parlamentarischen Demokratie und des Sozialstaats, der Friedenspolitik auch nach Osten und der Politik der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität beigetragen hat“.
Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ging in ihrem Grußwort auf die aktuellen politischen Entwicklungen und Ereignisse in Berlin ein. Sie rief den anwesenden Genossinnen und Genossen zu, die politische Lage Schritt für Schritt zu bewerten. „Es besteht kein Grund zu Hektik und zu überstürzten Entscheidungen“, so Mast.
Für den SPD-Kreisvorsitzenden war es eine besondere Ehre 2 Genossen für 60 Jahre Mitgliedschaft zu ehren. Zum einen Jakob Marth (Keltern) sowie Franz Fürst (Engelsbrand), der die 154-jährige Geschichte der SPD und ihr Selbstverständnis gut zusammenfasste: „Wir müssen uns an die Vergangenheit erinnern, die Gegenwart erleben und die Zukunft gestalten und erfahren“.
Geehrt wurden zudem für 50 Jahre Mitgliedschaft: Karl-Heinz Gräßle (Niefern-Öschelbronn), Helmut Noack (Heimsheim), Martin Scheerle (Maulbronn). Für 40 Jahre: Helmut Mornhinweg (Keltern), Bärbel Rudin (Kieselbronn), Rolf Dörflinger (Birkenfeld), Dieter Löffler (Tiefenbronn), Werner Stieß (Kieselbronn), Bernd Seitz (Remchingen), Adalbert Luft (Straubenhardt), Safa Cinar (Neulingen), Bernd Söhnle (Wurmberg). Für 25 Jahre: Oliver Dürrler (Königsbach-Stein), Alexander Fabry (Königsbach-Stein), Teresa Neugebauer (Maulbronn), Cornelia Packmor (Heimsheim), Petra Roswitha Zwick (Mühlacker), Oliver Demel (Königsbach-Stein), Miriam Noel Haidle (Niefern-Öschelbronn), Jochen Protzer (Illingen).
30.04.2014 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bau von Radwegen im Enzkreis kommt 2014 in Fahrt
SPD-Kreisvorsitzender Timo Steinhilper: "Der Geh- und Radweg von Maulbronn nach Schmie wird noch in diesem Jahr gebaut"
Der SPD-Kreisvorsitzende im Enzkreis, Timo Steinhilper, begrüßt das Bauprogramm 2014 für den Bau von Radwegen durch die grün-rote Landesregierung. "Der Bau von Radwegen ist damit weiterhin auf einem guten Weg. Die Landesregierung tut etwas für die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg", freut sich Steinhilper.
09.11.2012 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Junge Menschen zu Interesse und Verantwortung an Kommunalpolitik heranführen
SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Absenkung des Wahlalters
Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion begrüßen den Beschluss der grün-roten Landesregierung zur Senkung des Wahlalters für die Kommunalwahlen. Hier hat der Landesinnenminister Reinhold Gall ein Instrument vorgeschlagen, das geeignet ist, junge Leute verstärkt für Kommunalpolitik zu interessieren.
18.02.2011 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Winterwanderung des SPD–Ortsvereins Illingen/ Schützingen
mit Thomas Knapp MdL und dem SPD–OV Ensingen im Bereich einer möglichen zukünftigen Ostumfahrung
So schön kann Winter auch sein, kaum zu glauben, aber so war es: Bei blauem Himmel, strahlendem Sonnenschein und vorfrühlingshafter Temperatur fanden sich an die 40 Frauen und Männer beider SPD–Ortsvereine auf dem neu gestalteten Vorplatz des Illinger Bahnhofs ein.
12.11.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gemeindefinanzreform: Gewerbesteuer ist unverzichtbar - Finanzierungspflicht des Bundes eingefordert
„Die SPD- Kreistagsfraktion fordert die Bundesregierung und vor allem die aktuelle Landesregierung in Baden Württemberg auf, sich für den Erhalt der Gewerbesteuer vehement einzusetzen, so Jochen Protzer bei der fraktionsinternen Besprechung des vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans des Enzkreises für 2011.
09.07.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Schulverpflegung ist mehr als ein warmes Essen
„Die SPD Fraktion bleibt bei Ihrer Sicht der Dinge,“ so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender, „wir sehen in der Schulverpflegung neben der Sicherheit, dass unsere Kinder ein gesundes und ausgewogenes Essen bekommen, ein wichtigen Aspekt im sozialen, kommunikativen Lebensbereich der Schülerinnen und Schüler.“ Dies ist der Grund, dass die Sozialdemokraten der Kreistagsfraktion im Enzkreis bei Ihrer Forderung nach einer für alle Familien finanzierbaren Lösung bestehen.
29.05.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD zum Haushalt der Stadt Pforzheim
„Mit Unverständnis und Ärger sieht der SPD Kreisverband das Debakel um die Ablehnung eines genehmigungsfähigen Haushaltes 2010/2011 für die Stadt Pforzheim“, so der stellvertretende SPD Kreisvorsitzende Bernd Klapper. Die Verwaltung hat mit dem Oberbürgermeister, den beiden Dezernenten und dem kommissarischen Kämmerer an der Spitze nach der ersten Ablehnung eines Haushaltsentwurfes durch das Regierungspräsidium in Rekordzeit einen neuen Entwurf dem Gemeinderat vorgelegt.
08.04.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SGK-Exkursion nach Ostfildern und Weilheim/Teck
Sozialdemokratische Kommunalpolitiker aus Pforzheim und dem Enzkreis informieren sich über innovativen Biomasse- und Geothermieprojekte im Landkreis Esslingen
Die Nutzung von Erneuerbaren Energien und der verstärkte Einsatz von Effizienztechnologien ist und bleibt ein Wachstumsmarkt. „Vorreiter bei der Nutzung Erneuerbarer Energien sind die Städte und Gemeinden im Land, die damit den Boden für den Durchbruch dieser Zukunftstechnologien bereiten.
25.03.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Energieberatungszentrum Pforzheim-Enzkreis verdient Enzkreisförderung
„Wenn es diese Einrichtung nicht schon gebe, müsste man sie erfinden“, so Jochen Protzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion beim Besuch des EBZ in Pforzheim. Mitglieder der Kreistagsfraktion konnten sich bei diesem Besuch darüber informieren, wie wichtig und effektiv die Arbeit des EBZ ist. „Der Kreishandwerkerschaft, den Stadtwerken Pforzheim und den beteiligten Kommunen des Enzkreises gilt unsere Hochachtung für das große Engagement hier in diesem Haus“, so Jochen Protzer weiter, „die Zahl der Beratungen zeigt deutlich den dringenden Bedarf einer solchen unabhängigen Energie- und Bauberatung der Bürgerinnen und Bürger.“
01.03.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Überschuss beim Kreis muss Kommunen entlasten
SPD-Kreistagsfraktion fordert solidarisches Handeln des Enzkreises gegenüber den Städten und Gemeinden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Rückführung eines Teils der Kreisumlage an die Enzkreiskommunen zu fordern. Wenn aus 2009 - was zu erwarten ist - der Enzkreis einen Überschuss von fast 2 Millionen Euro verbuchen kann, müssen auch die Städte und Gemeinden des Kreises davon profitieren. In Zeiten, in denen kaum eine der 28 Enzkreiskommunen den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schafft und ohne zusätzliche Schulden auskommt, muss der Enzkreis zumindest einen Teil der zuviel bezahlten Kreisumlage zurückzahlen.
26.01.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Kreisrat Knapp fordert Bezuschussung des Energieberatungszentrums durch den Enzkreis
Energieexperte Thomas Knapp: "Wenn zweidrittel der Beratungsleistungen des Energieberatungszentrums im Enzkreis erbracht werden, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung stehlen!
Thomas Knapp fordert den Kreistag des Enzkreises dazu auf, das Energieberatungszentrum (ebz) in Pforzheim zu bezuschussen. In seiner Forderung bestätigt, sieht sich der SPD-Landtagsabgeordnete durch die Antwort der baden-württembergischen Landesumweltministerin Tanja Gönner MdL (CDU), auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage.
14.01.2010 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Unzureichende Verteilung der Müllabfuhrkalender im Enzkreis
Thomas Knapp: "Das Landratsamt muss hier noch einmal nacharbeiten!"
Seit Beginn dieses Jahres häufen sich die Beschwerden in Knapps Bürgerbüro darüber, dass die Verteilung der Müllabfuhrkalender im Enzkreis anscheinend nur unzureichend erfolgt ist.
07.12.2009 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Enzkreisforum der SPD-Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Die Aufgaben und Arbeit der Kommunalpolitik aus Sicht des Kreistages und der Gemeindeparlamente war Gegenstand der Diskussion in einer gemeinsamen Sitzung der Vertreter der SPD-Kommunalpolitik des Enzkreises.
Die SPD-Gemeinderäte des Enzkreises schilderten eindrücklich, vor welchen schwierigen Entscheidungen sie bei den Haushaltsberatungen in ihren Kommunen stehen. Die finanzielle Situation in der Wirtschaftskrise kommt in den nächsten Haushalten in fast allen Gemeinden in voller Härte zur Geltung. Alle begrüßten das Konjunkturprogramm II der letzten Bundesregierung. Jeder sieht die Notwendigkeit und den Nutzen von vernünftigen Investitionen zur CO2-Reduzierung und zur wirtschaftlichen Ankurbelung des örtlichen Handwerks.
28.10.2009 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Die SPD-Kreistagsfraktion denkt über intensivere Zusammenarbeit mit Pforzheim nach.
“Die Jahre 2010 und 2011 werden für die Kommunen äußerst schwierig, da die Einbrüche der Einnahmen in den Haushalten der Gemeinden und des Kreises erst langsam spürbar werden,” so leitete der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer die Diskussion der SPD-Fraktion im Enzkreis über die künftige Arbeit der kommunalen Gremien ein.
05.06.2009 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Freiwillige Abgabe von Waffen und Munition
SPD begrüßt bisher erfolgte Übergaben
In Folge der schrecklichen Ereignisse des Amoklaufs von Winnenden hat die SPD–Kreistagsfraktion Landrat Röckinger um Informationen zu Waffen und deren Besitzern im Enzkreis gebeten.
Insgesamt sind, laut Auskunft des Landratsamtes Enzkreis, etwa 18.000 verschiedene Waffen von etwa 5.100 Besitzern im gesamten Enzkreis angemeldet.
12.02.2009 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD–Kreisräte fordern Mittagessen für 1 Euro in der Schule
Interview mit dem Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Jochen Protzer.
Warum ist das Mittagessen so wichtig?
Immer mehr Kinder gehen heute nach der Schule nach Hause, treffen überhaupt niemand an oder bekommen dort keine warme Mahlzeit. Ganz unabhängig von der sozialen Herkunft ist ein vernünftiges Mittagessen für die Kinder aber sehr wichtig. Da geht es um Gemeinschaft und Betreuung, aber auch um Lebensaspekte, Lernunterstützung und nicht zuletzt um die gesunde körperliche und seelische Entwicklung der Kinder. Ein warmes Mittagessen hat aber auch etwas mit Kultur zu tun. Es gibt mehrere Argumente für die Forderung der SPD-Kreisräte. Vordergründig kann man natürlich von ernährungsphysiologischen, aber auch von bildungspolitischen oder sozialen Gesichtspunkte sprechen – das eine ist so wichtig wie das andere. Aber ein vernünftiges Essen hat auch viel mit der Kultur des Miteinander-Lebens zu tun. Das gemeinsame Essen müsste wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
07.02.2009 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
In Schulen muss Mittagessenangebot für 1 Euro Standard sein.
Sozialdemokraten fordern schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes II im Enzkreis
Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich nach Mitteilung ihres Vorsitzenden, Jochen Protzer, dafür aus, dass auch der Enzkreis und die Kommunen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm schnellstmöglich für entsprechende lokale Maßnahmen beantragen.
15.12.2008 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
SPD in Kreis und Gemeinden gemeinsam gegen Konjunkturängste
Kreis und Gemeinden sollen gemeinsam mit aller Kraft gegen die immer mehr um sich greifende Konjunkturangst angehen.
Dieses war der Tenor einer Klausursitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Königsbach-Stein. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Protzer konnte dabei neben dem Gastgeber, Bürgermeister Bernd Kielburger, auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, den neuen SPD-Kreisvorsitzenden Timo Steinhilper sowie natürlich als Fraktionsmitglied den SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp begrüßen. Neben dem Kreishaushalt stand eine breite Diskussion der politischen und vor allem wirtschaftlichen Lage im Mittelpunkt.
20.06.2007 in Kommunalpolitik von SPD Enzkreis/Pforzheim
Besuch aus Kaiserslautern
Landrat Rolf Kühne und SPD-Kreistagsfraktion Kaiserslautern informieren sich im Enzkreis über Biogasanlage und energiesparende Bauprojekte
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