Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.08.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Zitat Mast, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zur Kandidatur Rolf Mützenich
"Ich finde es klasse, dass Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender kandidiert. Mit seiner klaren, ruhigen und besonnen Art führt er die SPD-Fraktion derzeit durch herausfordernde Zeiten. Wir sind gewählt, um das Land voranzubringen. Dazu stehen wir.
Ich bin mir sicher, dass das mit ihm auch in Zukunft sehr gut gelingt. Er hat meine volle Unterstützung."
06.08.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Malu Dreyer & Katja Mast: Berufliche Weiterbildung als Säule des Sozialstaats stärken
Gastbeitrag der kommissarischen SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Mast.
Quelle: Neue Berliner Redaktionsgesellschaft, erschienen am 06. August 2019.
Digitalisierung und technologischer Wandel verändern unseren Alltag, unsere Wirtschaft, unsere ganze Gesellschaft rasant: Wie wir kommunizieren, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, wie wir Freiheit und Demokratie gestalten. Während Zukunftsforscher mit leuchtenden Augen von selbstfahrenden Autos, vollautomatisierten Hotels oder Vierstundentagen träumen, blicken andere mit Sorge auf ihren Arbeitsplatz oder fürchten sich vor Pflege-Robotern. Der Fantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Was wirklich kommt, das wissen wir nicht. Die Zukunft lässt sich eben nicht sicher vermessen. Sicher ist nur: Der Wandel findet statt. Jetzt. Hier. Weltweit. Wir können und wollen ihn nicht aufhalten. Aber wir können und wollen ihn gestalten. Denn unser Anspruch als SPD ist seit über 155 Jahren, das Leben für die Menschen besser zu machen.
26.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
PZ Interview vom 26.07.2019
Katja Mast im Redaktionsgespräch mit der Pforzheimer Zeitung
Quelle: Pforzheimer Zeitung
22.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zum Sozialen Arbeitsmarkt
"Der Soziale Arbeitsmarkt entwickelt sich gut. Das zeigt, er ist das richtige Instrument um Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Er eröffnet Menschen neue Perspektiven. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das belegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Deswegen läuft plumpe Kritik daran ins Leere.
Mit dem Sozialstaatspapier der SPD haben wir beschrieben, wie es weiter geht. Unser Ziel bleibt ein 'Recht auf Arbeit', statt einem bedingungslosen Grundeinkommen."
17.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zur Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Verteidigungsministerin
„Personalentscheidungen sind Sache des jeweiligen Koalitionspartners. Es wird sich zeigen, wie AKK die zusätzliche Herausforderung in der Regierung angeht. Zentral ist, dass es mit den vereinbarten Meilensteinen in der Koalition weitergeht. Grundrente, Klimaschutz und Kinderrechte im Grundgesetz – drei konkrete Vorhaben, die jetzt anstehen."
16.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zur Wahl Ursula von der Leyens
"Die Menschen in Europa setzen viel in die Europäische Union. Und damit in ihr Spitzenpersonal. Ursula von der Leyen ist gewählt - herzlichen Glückwunsch. Jetzt muss sie liefern. Die SPD wird immer an der Seite Europas stehen und alles unterstützen, was nationale Egoismen zurückdrängt. Ein fairer Mindestlohn für Europa, eine europäische Arbeitslosenrückversicherung und ein klimaneutrales Europa sind alle Mühen wert. Ich kenne Ursula von der Leyen aus der politischen Arbeit in Berlin. Sie ist ein politischer Profi. Jetzt kann sie zeigen, dass sie es mit mehr Demokratie in und für Europa ernst meint. Dass mit ihr die erste Frau die Kommission leitet, unterstütze ich voll und ganz."
15.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zum Streik bei Amazon: Wir erwarten Tarifverträge und Mitbestimmung, die soziale Marktwirtschaft ausmachen."
"Schnäppchen und Online-Deals sind gut. Sie dürfen aber nicht zu Lasten von Arbeitsbedingungen gehen. Amazon profitiert sehr stark von unserem Modell der sozialen Marktwirtschaft. Der deutsche Markt ist für sie zentral in Europa."
03.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zu neuer Bertelsmann-Studie | Darum wollen wir Jugendliche mehr beteiligen
„Es ist wichtig, dass sich Kinder und Jugendliche mit ihrer Meinung in Debatten einbringen.
Gerade in Zeiten der Veränderung, etwa wegen demographischem Wandel, Digitalisierung und Globalisierung, ist es gut, wenn ihre Sichtweisen Gehör finden. Sonst werden wir morgen nicht wissen, worauf es ankommt.
Deshalb ist es wichtig, Jugendliche zu stärken und zu beteiligen: Beispielsweise durch eine Herabsenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre. Oder durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.
Und wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche auch materiell gut versorgt sind: Deshalb kämpfen wir für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, für mehr gebührenfreie Bildung und für die Mindestausbildungsvergütung.“
Die Bertelsmann-Studie Children's Worlds+ finden Sie hier.
02.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Mast zu 5 Jahre Bundestagsbeschluss Mindestlohn | Mast: "Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung"
"Der 3. Juli ist für uns von der SPD-Bundestagsfraktion der 'Tag des Mindestlohns', denn heute vor fünf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplätze gekostet. Im Gegenteil: Mit ihm wurde eine Linie nach unten eingezogen, die nie wieder unterschritten werden darf. Damit das nicht passiert, bauen wir die Kontrollen aus. Und wir wollen, dass der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro steigt. Allen, die den gesetzlichen Mindestlohn verteufeln sagen wir: Er war, ist und bleibt richtig. Darauf können sich alle verlassen, Beschäftigte genauso wie Betriebe. Selbstverständlich wollen wir auch die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie weiter stärken."
01.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
SPD – Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
„Mit dem heute in Kraft getretenen Starke-Familien-Gesetz sorgen wir für wichtige Unterstützung von Kindern und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Damit Familien im Land noch mehr entlastet werden, kämpfen wir weiter gegen den Widerstand der grün-schwarzen Landesregierung für Kita-Gebührenbefreiung. Und, wir haben ein Konzept vorgelegt für den Sozialstaat der Zukunft, der die Menschen im Wandel begleitet und unterstützt“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag Martin Rosemann und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast, die sich heute in Stuttgart mit Akteuren aus dem Land über die Unterstützung für Familien und das Sozialstaatskonzept der SPD austauschten.
01.07.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Wohngeldstärkungsgesetz im Bundestag eingebracht – Auch Pforzheim und der Enzkreis profitiert
Mast: „Mehr Wohngeld bedeutet mehr soziale Sicherheit“
Am vergangenen Freitag wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen bundesweit. Geld, das auch in Pforzheim und dem Enzkreis ankommt. Hier gibt es für über 2100 Haushalte mehr Geld. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld künftig alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.
30.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Offener Brief an die Familien aus Pforzheim und dem Enzkreis
Liebe Familien aus Pforzheim und dem Enzkreis,
mir ist es heute ein großes Anliegen, Sie über drei familienpolitische Maßnahmen zu informieren, die am 1. Juli in Kraft treten. Drei Meilensteine, für die die SPD hart in der Großen Koalition gekämpft hat und die mir auch selbst ein großes Anliegen sind. Vor allem deshalb, weil ich sie von den Koalitionsverhandlungen bis hin zum Gesetz mit verhandelt habe.
25.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast zu 5 Jahre Mindestlohn | Mast: "Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt"
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.
24.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Aktuelle Entwicklungen in der Bundes-SPD | Mast/Wulff/Renner: „Alle spüren: Es geht um richtig viel“
Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim), Paul Renner (Enzkreis) und SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast haben im Zuge der heutigen Entscheidungen der Bundes-SPD von „wichtigen Weichenstellungen“ gesprochen. Mast hatte als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beratend an der Sitzung des Parteivorstandes in Berlin teilgenommen.
21.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Statement von Katja Mast zur Grundsteuerreform
"Die Neuregelung der Grundsteuer liegt vor. Wir sorgen dafür, dass die Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden erhalten bleibt. Das ist mir im Hinblick auf unsere Kommunen in Pforzheim und dem Enzkreis wichtig. Vorgesehen ist, dass wir das Paket von Bundesfinanzminister Scholz bereits kommende Woche erstmals im Bundestag beraten."
17.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Statement von Katja Mast zum Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege
Volle Rückendeckung für seinen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege erhält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil von SPD-Fraktionsvizin Katja Mast.
Anständige Löhne findet sie selbstverständlich. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die volle Rückendeckung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gibt nichts wertvolleres, als die Arbeit von Menschen für Menschen.
Wir alle werden irgendwann mal eine Pflegekraft brauchen. Dass sie anständig bezahlt wird, ist selbstverständlich. Wir haben gesagt, wir liefern schnell. Wir halten mit dem Gesetzentwurf Wort."
14.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Sitzung der Koalitionsspitzen in Berlin Mast: „Pforzheim und Enzkreis profitieren“
Katja Mast geht davon aus, dass Pforzheim und der Enzkreis von den heutigen Beschlüssen der Fraktionsspitzen von SPD, CDU und CSU „massiv profitieren“.
„Uns geht es um eine starke Mobilfunkversorgung in allen Regionen. Keine weißen Flecken mehr. Wenn der Ausbau nicht funktioniert, wird der Bund unterstützen. Zudem wird die Bundesregierung in Kürze einen Entwurf für eine Gesamtstrategie vorlegen. Gleichzeitig werden wir den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen“, so Mast. Insbesondere im ländlichen Raum brauche es schnelles Internet für einen starken Mittelstand, so Mast.
13.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
SPD tauscht sich über Zukunft aus | „Offen gesagt, was wir auf dem Herzen haben"
Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis), sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatten alle Mitglieder ins SPD-Büro eingeladen. Das Interesse war so groß, dass sogar einige Mitglieder die Veranstaltung am Türrahmen angelehnt verfolgt haben.
06.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung | Mast: „Damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen. Katja Mast spricht von einem „wichtigen Schritt, damit die Ehrlichen nicht die Dummen sind“.
04.06.2019 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Konzertierte Aktion Pflege | Mast: "Bessere Bezahlung bleibt Ziel"
Katja Mast hat "ein Stück weit erleichtert", auf die am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnisse der so genannten "Konzertierten Aktion Pflege" reagiert.
"Unser Ziel ist und bleibt eine bessere Bezahlung der Menschen, die sich um andere kümmern. Deshalb wollen wir bundesweite Tarifverträge. Dafür müssen wir Gesetze ändern und machen den Weg dafür frei. Bislang werden Pflegekräfte aus meiner Sicht zu niedrig und uneinheitlich entlohnt", so Mast, die sich seit langem mit der Arbeitssituation in der Pflege befasst.
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Veranstaltungskalender
15.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung
18.09.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz
11.11.2020, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr SPD-Kreisvorstandssitzung
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