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SPD fordert mehr Tempo bei der Gleichstellung

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Renner und Wulff: "Löblicher Ansatz der Frauen-Union in der CDU nicht mehrheitsfähig"

Die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) bewerten die Forderung der Frauen-Union nach einem höheren Frauenanteil auf den Wahllisten der Parteien als löblich, aber in der CDU nicht mehrheitsfähig. Die Union müsse sich im Ganzen bewegen und gesellschaftspolitische Bedürfnisse nicht nur einzelnen Vorkämpferinnen überlassen.

"Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir auf Bundesebene feststellen, dass der Anteil von Frauen im Bundestag seit der jüngsten Bundestagswahl gesunken ist: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das liegt neben AfD und FDP auch an der Union", so Renner und Wulff. Die SPD sei gleichstellungspolitischer Impulsgeber in der Regierung, wogegen die Union das Thema stets stiefmütterlich behandle.


"Während sich die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer kürzlich verabschiedeten Resolution '100 Jahren Frauenwahlrecht' für eine gestärkte Repräsentation von Frauen in allen Parlamenten stark macht, steht die Frauen-Union damit meist auf verlorenem Posten", so Renner und Wulff weiter. Nur wenn der politische Wille vorhanden sei und Parität im Wahlrecht verankert, käme laut ihnen die Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten voran. Ersterer fehle aber bei der CDU strukturell.

Renner und Wulff loben lokale SPD-Mechanismen zur Gleichstellung

"Bei uns ist das Reißverschlusssystem seit Jahren Normalität, auch bei den Gemeinderatswahlen in den Enzkreis-Kommunen. So sind zum Beispiel vier von sieben Gemeinderäten der SPD-Fraktion in meiner Heimatstadt Mühlacker weiblich", so der Kreisvorsitzende der SPD Enzkreis, Paul Renner, „Die CDU ist und bleibt ein Männerbund.“ Bei der CDU sei der Anteil der gewählten Gemeinderätinnen gegenüber den Gemeinderäten mit 19 Prozent verschwindend gering, bei der SPD dagegen jede dritte Gemeinderätin weiblich.

"Die CDU kommt in Sachen Gleichstellung leider nicht über den Status 'stets bemüht' hinaus", bemängelt die neue SPD-Kreisvorsitzende Pforzheims, Annkathrin Wulff, "Kommt es hart auf hart, verlässt sie der Mut – wie die CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Ablehnung der Wahlrechtsreform gezeigt hat." Diese habe unter anderem zum Ziel gehabt, den Frauenanteil im baden-württembergischen Parlament zu erhöhen. „Die Frauen-Union leistet gute Arbeit, genießt aber in der CDU nie volle Rückendeckung“, so Wulff weiter. Die SPD werde weiter für echte Gleichberechtigung kämpfen.
 

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