SPD Ötisheim

Migration und Integration | Mast stellt Gesetzespaket in Berlin vor

Bundespolitik

Katja Mast hat am Dienstag in Berlin acht Gesetzesvorhaben im Bereich Migration und Integration vorgestellt. Mast war als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrer Kollegin Eva Högl für die Detailverhandlungen innerhalb der Großen Koalition zuständig.

"Mit diesem Gesetzespaket stellen wir zentrale Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik und für den Kampf gegen den Fachkräftemangel", so Mast. „Und wir zeigen: Wir sind als Koalition handlungsfähig.“

Immer wieder sei sie von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern in Pforzheim und dem Enzkreis darauf angesprochen worden, wie die Fachkräfteeinwanderung zukünftig geregelt werden solle, so Mast. Die SPD hatte ein Einwanderungsgesetz früh zur Bedingung für eine erneute Große Koalition gemacht - diese Woche kommt es.

"Da ist jetzt ein Knopf dran. Wir verbessern mit diesen Gesetzen die Situation derer, die hier bei uns sind. Und für alle, die sich hier bei uns einbringen, arbeiten oder eine Ausbildung machen wollen", so Mast. Immer wieder stehe die Frage der Bleibeperspektive - beispielsweise von Auszubildenden - im Raum. "Viele Firmen und Flüchtlingshelfer haben sich in den letzten Monaten bei mir gemeldet und mich um Unterstützung gebeten. Ich bin froh, dass ich diese wertvollen Rückmeldungen aus Pforzheim und dem Enzkreis in Berlin in die Beratungen einbringen konnte. Wer hier ist, wird gefördert", so Mast.

Konkret werden die Regelungen für die bestehende Ausbildungsduldung (so genannte 3plus2-Regelung) präzisiert. "Das heißt im Klartext, dass staatlich anerkannte Helferausbildungen mit einbezogen werden, soweit darauf eine qualifizierte Ausbildung in einem Mangelberuf erfolgt."

In den Verhandlungen konnten wesentliche Verbesserungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgesetzt werden. Alle, die in Deutschland sind und sich arbeitssuchend gemeldet haben, könnten zukünftig Integrationskurse besuchen, so Mast. "Das war bislang nicht so, obwohl wir alle wissen, dass Sprache die wichtigste Voraussetzung für Integration ist." Zudem können Berufsausbildungen gezielter gefördert werden. Und Deutschland wird attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland. Sie können jetzt auch mit einer qualifizierten Ausbildung kommen - bisher war dies nur für Akademiker möglich.

"Zugegeben, die Regelungen sind sehr detailliert. Die Botschaft dagegen ist klar: Wir sind und bleiben ein Einwanderungsland. Was es zu regeln gibt, damit das gut klappt, haben wir jetzt getan."

 

Homepage Katja Mast MdB