Nachrichten zum Thema Europa
17.07.2018 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Paul Renner - Europakandidat SPD Pforzheim/Enzkreis
"Wir brauchen einen Neustart für Europa! Ich will das sozialdemokratische Gesicht für Europa in Pforzheim und dem Enzkreis sein. Vielen Dank für eure Unterstützung und Nominierung mit 96,4 %".
Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden Paul Renner einen kompetenten und engagierten Kandidaten in die Europawahen 2019 zu schicken.
23.11.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Der Rahmen für eine erfolgreiche EU-Fördermittelpolitik des Landes Baden-Württemberg ab 2014 ist gesetzt"
Nach über einjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat hat das Europäische Parlament heute dem Gesetzespaket für die EU-Förderperiode ab 2014 zugestimmt. "Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Viele der Punkte, für die ich mich bei meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich eingesetzt habe, sind in die neuen Verordnungen eingeflossen und werden somit der zukünftigen EU-Förderpolitik unseres Landes Baden-Württemberg zu Gute kommen", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
23.10.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Keine Weitergabe von Bankdaten an die USA ohne Datenschutz
Das Europa-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA
"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft-und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA.
22.10.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Gemeinsam für ein soziales Europa und für einen Kurswechsel in der Europapolitik
Evelyne Gebhardt und Peter Simon als Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für Europawahl 2014
Der Europaabgeordnete Peter SIMON ist auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Reutlingen mit 85,7 Prozent in das Spitzenduo der SPD Baden-Württemberg für die Europawahl am 25. Mai 2014 gewählt worden. "Mein herzlicher Dank gilt den Delegierten. Die erneute Nominierung ist ein großer Vertrauensbeweis, Bestätigung für meine bisherige Arbeit und Ansporn für die Zukunft zugleich", freut sich Peter SIMON über das Ergebnis. "Europa braucht eine starke sozialdemokratische Stimme. Ohne eine solche wären beispielsweise weder eine Finanztransaktionssteuer noch eine Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg gebracht worden. Auch die Regulierung der Finanzmärkte wäre ohne uns lascher ausgefallen. Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht mehr geben. Dafür möchte ich mich auch in den nächsten Jahren auf europäischer Ebene einsetzen", betont Peter SIMON. "Deshalb würde es mich freuen, die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Evelyne Gebhardt für ein soziales Europa auch zukünftig fortsetzen zu können", so Peter SIMON weiter.
16.10.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Peter Simon MdEP fordert: „Keine Hintertür bei Bankenrettung und Bankenabwicklung auf Kosten der Steuerzahler“
EU-Finanzminister mit grünem Licht für gemeinsame Bankenaufsicht - Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht endgültig.
Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben heute auch die EUFinanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen" erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
12.09.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Keine europäische Bankenaufsicht ohne demokratische Kontrolle!
Die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion steht.
Europaabgeordnete setzen Rechenschaftspflichten und Untersuchungsrechte durch.
Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstagabend den Forderungen des Europäischen Parlaments nach mehr demokratischer Kontrolle und Transparenz endlich nachgekommen ist, steht der Zustimmung der EU-Abgeordneten zur europäischen Bankenaufsicht am Donnerstag im Plenum nichts mehr im Wege.
05.09.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Raus aus der Finsternis - zunehmende Macht der Schattenbanken muss gebrochen werden!
Europäische Kommission mit Vorschlag für Regulierung von Geldmarktfonds
Die EU-Kommission will künftig sogenannte "Schattenbanken" deutlich stärker kontrollieren. Bislang betreiben diese Finanzinstitute ihre Finanzgeschäfte außerhalb des traditionellen Bankensektors und damit weitestgehend unbeaufsichtigt. Für den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON ist das ein längst fälliger Schritt: "Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, dass weltweit inzwischen fast ein Drittel der Finanzgeschäfte praktisch im Untergrund abgewickelt wird. Diese undurchsichtigen Schattengewächse müssen wieder zurück ans Licht der Öffentlichkeit!",
11.07.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Besser die Banken als der Steuerzahler
Europäische Kommission schlägt einheitliche Bankenabwicklungsbehörde und Abwicklungsfonds vor
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds für die an der Bankenunion beteiligten Mitgliedstaaten vorgestellt.
04.07.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Widerstand der Finanzlobby zwecklos: Keine Abstriche bei Gerechtigkeitssteuer
Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie
Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
04.07.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zurück in die Zukunft – Bankensystem muss wieder den Menschen dienen
Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen-und Kundengeschäft abtrennen
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
28.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bankenrettung mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung des Steuerzahlers
EU-Finanzminister finden gemeinsame Position zu Bankenabwicklungsregime
Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine gemeinsame Position für die Abwicklung und Restrukturierung von strauchelnden Banken geeinigt und damit den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
"Der Würgegriff der Banken wurde zwar gelockert, ein nachhaltiger Befreiungsschlag sieht aber anders aus: Statt des angekündigten umfassenden Schutzes des Steuerzahlers bei zukünftigen Bankenrettungen präsentieren die EU-Finanzminister jetzt einen Steuerzahlerschutz mit vorprogrammierter Selbstbeteiligung“,
24.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
„Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein
Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessionsrichtlinie zu nehmen. "Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
21.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Finanzkasino vom Kundengeschäft abtrennen
EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende Reform des Bankensektors
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors.
18.06.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
EP-Wirtschaftsausschuss macht Weg für Besteuerung der Finanzindustrie frei
Druck der Finanzlobby getrotzt: Keine Finanztransaktionssteuer light
"Wir haben uns nicht von der Finanzlobby ins Boxhorn jagen lassen: Unser Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer wurde trotz des enormen Drucks und der Panikmache seitens der Finanzlobby nicht aufgeweicht. Nur die wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung mit einbezogen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Abstimmung am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Punkt.
30.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europa zeigt Bundesregierung erneut die gelbe Karte
Europäische Kommission kritisiert mangelnden Kinderbetreuungsplatzausbau und unzureichende Förderung von Zweit- und Geringverdienern in Deutschland
"Viel versprochen, aber geändert hat sich nichts. Die Baustellen der Bundesregierung sind im Grunde die gleichen wie im letzten Jahr", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Urteil der Europäischen Kommission zu Deutschlands Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf den Punkt.
27.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zwischenerfolg im Kampf zum Schutz von Betriebsrenten
Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus
Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Dienstag mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden.
25.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europäisches Parlament macht Weg für Europäische Bankenaufsicht frei
Europäische Bankenaufsicht steht – Jetzt auch Einlagensicherung unter Dach und Fach bringen
Die zukünftige Europäische Bankenunion nimmt Gestalt an: Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für stabilere Finanzmärkte, denn der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus wird sicherstellen, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese konsequent durchgesetzt werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts-und Währungsausschusses im Europäischen Parlament.
23.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Renten in Deutschland müssen sicher sein
Europaparlament spricht sich für den Schutz von Betriebsrenten aus
Finger weg von der betrieblichen Rente! Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Überlegungen der Europäischen Kommission, die EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden eine klare Absage erteilt.
21.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Bankenrettung, ohne den Steuerzahler zu belasten!
Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg
Nicht mehr der Steuerzahler soll strauchelnde Banken auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. "Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
09.05.2013 in Europa von SPD Enzkreis/Pforzheim
Der Bankkunde muss König sein!
EU-Kommission legt Gesetzesinitiative für europaweites Basiskonto, mehr Gebührentransparenz und problemloseren Wechsel vor
Bürger und Bürgerinnen in Europa sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. "Die Zeit der Empfehlungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen ist abgelaufen", begrüßen die SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT den Vorschlag.
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