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SPD Ötisheim

Riesenblamage für die Landesregierung durch Umsetzungsstopp bei Orientierungsplan

Landespolitik

Bildungsexperte Mentrup: „Die Landesregierung erhält die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber Kommunen, Trägern und Eltern“

Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Bekanntgabe durch den Gemeindetag, die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten des Landes sei auf seine Intervention hin gestoppt, einerseits als folgerichtig. Andererseits sei dies eine „Riesenblamage“ für die Landesregierung. „Die Landesregierung erhält damit die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen von Kommunen, Trägern und Eltern bei der Umsetzung des Orientierungsplans“, erklärte der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Frank Mentrup

Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau hätten von vornherein wissen müssen, dass eine Umsetzung auf diese Weise nicht funktionieren konnte, unterstrich Mentrup – zumal genügend Alarmsignale vorhanden gewesen wären. Oettinger hätte auf die Aufforderung der SPD vom Juli reagieren müssen, hier zu intervenieren, sagte Mentrup. „Eine Umsetzung des Plans einfach anzuordnen und dabei die Rahmenbedingungen und die Finanzierung völlig außer acht zu lassen, zeugt von einer völligen Fehleinschätzung“, betonte der Sprecher. Offensichtlich sei der Landesregierung nicht bekannt, wie es in den Kindergärten aussehe.

Besonders schlimm sei aber, dass unter dieser mangelhaften Qualität der Regierungsarbeit zuallererst die Kinder zu leiden hätten. Die Folge seien chaotische Verhältnisse: Manche Kindergärten würden den Orientierungsplan ganz umsetzen, andere nur teilweise, wieder andere gar nicht. Die Frage der Qualität falle ganz unter den Tisch. „Künftig wird es in den Kindergärten völlig dem Zufall überlassen sein, ob und wie stark die kleinen Mädchen und Jungen mit frühpädagogischen Mitteln gefördert werden oder nicht“, sagte Mentrup. Von Chancengleichheit sei da erst recht keine Rede mehr. „Diese Politik der Landesregierung führt die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg ins Chaos“, sagte Mentrup.

Stuttgart, 2. Oktober 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher

 

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