EU-Finanzminister treten bei Boni-Deckelung auf die Bremse

Peter Simon MdEP

EU-Finanzminister verschleppen Zustimmung zum Kompromiss zur Deckelung von Banker-Boni

Die EU-Finanzminister haben heute die Bestätigung zum bereits gefundenen Kompromiss zur Deckelung der Banker-Boni, auf den sich die irische Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament letzten Donnerstag nach zehnmonatigen Verhandlungen geeinigt haben, verweigert, um mit dem Europäischen Parlament über "technische Details" nach zu verhandeln.

Dem erklärt das Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Peter SIMON, jedoch eine deutliche Absage: "Wir Europaparlamentarier stehen ohne Wenn und Aber zum gefundenen Kompromiss. Bonuszahlungen an Banker sind künftig grundsätzlich in ihrer Höhe begrenzt! Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir werden gewiss nicht im Hinterzimmer über Schlupflöcher bei der Bonusregelung sprechen."

Die Finanzminister haben darauf verzichtet, ihren britischen Kollegen mit der Finanzlobby im Rücken zu überstimmen, obwohl eine Einigung auch ohne dessen Zustimmung möglich gewesen wäre. "Die Finanzminister müssen aufhören, die Finanzindustrie mit Samthandschuhen anzufassen und endlich Farbe bekennen: Wollen sie die prallen Geldbeutel der Banker schützen oder sind ihnen Steuergelder und Finanzmarktstabilität wichtiger?", so der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON.

Hintergrund:
Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die irische Präsidentschaft des Rates der EU hatten am vergangenen Donnerstag einen Kompromisstext zur Umsetzung der Basel III-Regeln in der EU vereinbart. Dieser muss formal vom Rat angenommen werden. Hierfür ist allerdings keine Einstimmigkeit sondern lediglich die qualifizierte Mehrheit erforderlich. Die EU-Finanzminister wollten jedoch keine Einigung gegen den Willen ihres britischen Kollegen erzielen. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Bonuszahlungen für Banker ab 2014 grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden. Fehlanreize, die wegen der Aussicht auf teilweise irrwitzig hohe Boni dazu geführt haben, dass unverhältnismäßige Risiken eingegangen wurden, haben die Finanzkrise mit verursacht. Mit der neuen Regelung soll die Vergütung wieder nachhaltiger und direkter an Leistung und Verantwortung gekoppelt werden.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 2 28 47558